Nawalny ist für die Politik in Russland dringend notwendig

Nach der schweren Erkrankung dess Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern die Freien Demokraten eine politische Antwort auf das Vorgehen Moskaus gegen seine Kritiker.  Deutschland müsse „konkrete personenbezogene Sanktionen gegen die Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle ergreifen“, sagt der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warnt vor Spekulationen: „Wir als Rechtsstaaten müssen uns an unsere eigenen Standards halten. Es ist wichtig, dass wir vom Westen aus, Beweise finden. Wir haben das in anderen Fällen ja geschafft.“ Allerdings entstehe nicht der Eindruck, dass Russland an Aufklärung interessiert sei.

Auch aus Omsk, aus der Klinik kommen ja lauter Signale, die eher auf das Gegenteil hindeuten und den Ärzten in der Charité fehlerhafte Arbeit unterstellen, so Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk. Dabei gebe es in der Charité „wirklich hochqualifizierte“ Experten für solche Fälle. „Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass ein Vergiftungsopfer aus Russland kommt, denken wir mal an den Pussy-Riot-Aktivisten Wersilow. Der war im September 2018 auch in der Charité, nachdem er offenbar vergiftet worden war.“

Bijan Djir-Sarai geht auch im Fall von Nawalny fest von einem Anschlag aus, wie er dem NDR sagte: „Denn eins ist klar: In Moskau macht man sich gerade große Sorgen um die Situation in Weißrussland. Man befürchtet, dass die Opposition auch in Russland selbst stärker wird. Dementsprechend wird man versuchen, bevor das Ganze in Russland losgeht, Oppositionelle mundtot zu machen.“

Lambsdorff sieht derweil die Chance auf politisches Asyl in Deutschland für Nawalny gegeben: „Die Arbeit, die er gemacht hat in den letzten Jahren in Russland, hat natürlich dazu geführt, dass er politisch als Person enorm unter Druck geraten ist. Ich glaube, das würde das Grundgesetz hergeben.“ Auf der anderen Seite glaubt er aber, dass ein Alexej Nawalny für die Politik in Russland „dringend notwendig“ ist.

Denn: „Was bedeutet es für die politische Kultur in Russland, wenn der wichtigste Oppositionelle verstummt, nachdem Boris Nemzow ermordet worden ist, jetzt mit Nawalny der zweite wirklich prominente Oppositionspolitiker, der zurzeit nicht arbeiten kann?“ Dann müssten „liberale, junge, gebildete Russen ja das Land irgendwann verlassen, wenn es dort in eine, ich sage mal, Putinokratie geht, die langsam an die Endphase der Breschnew-Ära erinnert“. Das sei für Russland „ganz fatal, was da politisch zurzeit passiert“.