Missmanagement der Truppe aufarbeiten und beenden

Angesichts der kritischen Lage der Bundeswehr hat die FDP-Fraktion die Einrichtung eines Unterausschusses zur Einsatzbereitschaft im Verteidigungsausschuss beantragt. Mit fadenscheinigen Argumenten haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Dies zeuge von Ignoranz und mangelndem Problembewusstsein, rügt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik auch an der unverantwortlichen Amtsführung der Verteidigungsministerin.

„Für die Linke war das Thema erst gar nicht relevant. Laut CDU sei aktuell ‚ein schlechter Moment‘ für den Unterausschuss“, berichtet Strack-Zimmermann. „Angesichts des desolaten Zustands der Ausrüstung der Bundeswehr und der internationalen Verpflichtungen stellt sich die Frage, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre.“ Die Behauptungen der anderen Parteien, dass das etablierte Verfahren ausreiche, lässt sie nicht gelten. „Wenn dem so wäre, müsste die Truppe in einem Musterzustand sein.“ Stattdessen sei der Zustand der Bundeswehr „erbärmlich und schockierend zugleich“, bekräftigt Kubicki. „Unsere U-Boote können zwar nicht abtauchen, aber die Verteidigungsministerin von der Leyen. Es muss endlich Schluss sein mit Vertuschung und Verharmlosung, vielmehr muss das ministerielle Missmanagement schnellstens aufgearbeitet werden.“

Die ablehnende Haltung zeige, dass die anderen Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt hätten und insbesondere die Versprechen von Union und SPD nur Lippenbekenntnisse seien, stellt Strack-Zimmermann fest. „Geht es nach ihnen, wird sich an der desolaten Ausrüstung der Bundeswehr nichts ändern. Das belegt den mangelnden Respekt gegenüber unseren Soldaten.“ (ch)