Merkel muss Handelsstreit mit den USA zur Chefsache machen

Die Uhr tickt, und das Ringen geht weiter: Die Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten versuchen unter Hochdruck, noch bis Freitag Ausnahmen bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium  auszuhandeln. Die Freien Demokraten sehen die Kanzlerin in der Pflicht. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ruft Angela Merkel dazu auf, den Handelsstreit mit den USA zur Chefsache zu machen. Merkel sei „zu spät in die Initiative gekommen“, so Theurer im SWR. FDP-Chef Christian Lindner meint, man dürfe nichts unversucht lassen, um die Eskalation zu verhindern. Nur die Kanzlerin habe jetzt noch das politische Gewicht, „das im Weißen Haus auch tatsächlich eine Veränderung der politischen Entscheidungen bewirkt.“

„Frau Merkel muss in die USA reisen, muss dort sprechen und auch vielleicht überraschende Initiativen ergreifen“, mahnt Lindner. Er schlägt vor, den Entwurf eines transatlantischen Freihandelsabkommens „aus dem Gefrierschrank“ zu holen. Er ruft einmal mehr in Erinnerung, dass Trump ein Deal-Maker ist. Und wenn der US-Präsident freien Zugang auf die europäischen Märkte haben wolle, so könne man darüber sprechen: „Es wird gegenwärtig über die wechselseitige Abschottung von Märkten gesprochen, weil man sich nicht fair behandelt fühlt. Machen wir es doch umgekehrt, sprechen wir doch wieder neu über die Öffnung von Märkten.“

Freier Handel ist auch in Trumps Interesse

Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington bewertet Lindner kritisch. Denn: „Wir haben erfahren, dass es über eine lange Zeit keine bilateralen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Trump gegeben hat.“ Das müsse jetzt enden. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, „dass Herr Trump in den USA nur ein Übergangsphänomen ist, das sich in wenigen Tagen und Wochen erledigt“ habe. „Wir werden länger mit ihm, mit der Realität Trump agieren müssen. Also muss man sich durch intensiven Dialog darauf auch einstellen.“

Zugleich nimmt Linder an, dass Merkel jetzt die eingeschlafenen und über lange Zeit vernachlässigten Gesprächskontakte ins Weiße Haus wieder aufnimmt und intensiviert. „Wir müssen Herrn Trump deutlich machen, dass freier Handel in seinem wie auch unserem Interesse ist, und vielleicht müssen die Europäer selbst einen Schritt auf ihn zugehen, denn wir haben sehr hohe Handelsbarrieren bei amerikanischen Fahrzeugimporten.“ (ph)