Europa braucht jetzt eine Freihandels-Offensive

Trotz des Neins aus Deutschland kann die EU-Kommission Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen. Die Abgaben sollen spätestens Anfang November greifen. In der Regierungskoalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte im Streit um Strafzölle vor „Marktbarrieren“. Die stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Automobilindustrie zu stärken. „Mit China muss man Klartext sprechen und verhandeln — aber Handelskriege kennen nur Verlierer“, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner gemahnt.

Nach der EU-Abstimmung zu Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China warnte Lindner vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Chef auf „X“. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung.“ Er setze auch auf CDU-Chef Friedrich Merz, um dessen Parteifreundin von der Leyen zu erläutern, was auf dem Spiel stehe, so der Finanzminister.

Handelskrieg mit China wäre unverantwortlich

Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.

Darauf setzen die Freien Demokraten jetzt. Denn: „Gerade wegen unserer großen Exponiertheit auf dem chinesischen Markt wäre ein Handelskrieg mit China für Deutschland und Europa unverantwortlich und gefährlich“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Link. „Besser als in solch vulnerabler Lage Strafzölle zu verhängen, wäre es, mit China hart zu verhandeln, wirtschaftspolitisch zu diversifizieren und Sicherheitsrisiken abzubauen, anstatt zur Unzeit in einen offenen Konflikt zu gehen. Der Abbau unserer riskanten Abhängigkeiten vom chinesischen Markt gelingt nicht über Nacht.“ 

EU-Kommission muss ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler lobte Deutschlands Ablehnung der E-Auto-Zölle als „ein starkes Signal für den freien Welthandel und gegen den globalen Abschottungskurs.“  Er ist überzeugt: „Mit Zöllen auf chinesische E-Autos und andere Waren wie Windturbinen riskieren wir einen Handelskrieg auszulösen und den Übergang zu klimafreundlichen Technologien unnötig zu verteuern.“ Eine Entscheidung für Strafzölle bedeute gegen deutsche Kerninteressen zu handeln und die Erholung der angeschlagenen deutschen Autoindustrie zu torpedieren. „Dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dennoch für Zölle plädiert, zeigt, wie die CDU außenpolitische Dogmatik über wirtschaftliche Vernunft stellt“.

Europa brauche jetzt eine Freihandels-Offensive, um die geopolitischen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Er forderte: „Die neue EU-Kommission sollte die Abkommen mit Mercosur und Australien endlich abschließen und zusätzliche Partner für den Freihandel gewinnen. Die EU-Kommission muss außerdem ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen und mit einem Bürokratieentlastungspaket auf Chinas aggressive Preisstrategie reagieren. Europa kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Standortbedingungen stimmen.“

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