Merkel hat aus Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelernt

In der deutschen Asylpolitik fehlen nach wie vor eine proaktive, durchdachte Strategie und verbindliche Regeln. Mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin beim EU-Afrika-Gipfel bekräftigt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Forderung der Freien Demokraten nach Ordnung in der Migrationspolitik. Der spontane Gipfel-Deal, wonach Migranten aus libyschen Lagern herausgeholt und in Nachbarländer gebracht werden sollen, macht für ihn klar: „Bundeskanzlerin Merkel hat aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt.“

„Statt die ausgestreckte Hand Emmanuel Macrons schon vor Monaten zu ergreifen, um etwas in Libyen zu bewegen, musste erst ein Video auftauchen, das die lange bekannte humanitäre Notlage der Gestrandeten in Libyen aller Welt vor Augen führt“, rügt Lambsdorff. Doch auch die Enthüllungen zu Menschenhandel und Versklavung hätten nicht gereicht, damit man handele. „Erst die allgemeine Empörung auf dem EU-Afrika-Gipfel hat zu einer spontanen, noch nicht formalisierten und erst Recht noch nicht mit konkreten Verbesserungen verbundenen Absprache geführt“, konstatiert Lambsdorff. Das Verhalten der Kanzlerin sei symptomatisch: „Sie agiert erst, wenn der Handlungsdruck zu groß wird.“

Für die Freien Demokraten sei klar: „In der Flüchtlingspolitik bleibt viel zu tun – und es muss proaktiv, systematisch und geordnet geschehen, nicht spontan, unter Druck und mit unklaren Absprachen.“ Lambsdorff bemängelt, dass Deutschland noch immer kein ordnendes Einwanderungsgesetz habe, die Abhängigkeit der EU vom türkischen Machthaber fortbestehe und die Fluchtursachenbekämpfung noch am Anfang stehe. „Die neue Bundesregierung muss alles dafür tun, damit sich das Jahr 2015 nicht wiederholt“, fordert er.

Hintergrund

Nachdem der Sender CNN ein Video veröffentlichte, das den Menschenhandel in einem libyschen Flüchtlingslager dokumentieren soll, entbrannte eine breite Debatte über die Zustände in den Auffangeinrichtungen im nordafrikanischen Land. Beim EU-Afrika-Gipfel kam es am Mittwochabend zu einer Absprache, wonach die EU Finanzmittel bereitstellen soll, um Migranten von der libyschen Küste erstmal nach Tschad oder Niger zu bringen und Nichtschutzbedürftigen eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu ermöglichen. Diesen Schritt der Kanzlerin werteten Vertreter mehrerer Parteien als Aktionismus unter Druck.