Lust an der Freiheit und Lust auf die Zukunft
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will am 15. November auf dem Parteitag der FDP Hessen neue Landesvorsitzende werden. Ihr Ziel ist, dass die FDP nach der Landtagswahl 2023 Hessen mitgestaltet.
Angesicht der derzeit steigenden Corona-Infektionszahlen appelliert Stark-Watzinger an die Eigenverantwortung: „Wir brauchen das eigenverantwortliche Handeln jedes Einzelnen, sonst werden wir diese Krise nicht bewältigen. So richtig es im März war, drastische Einschnitte vorzunehmen, so richtig ist es jetzt, nachdem wir mehr über Corona gelernt haben, differenzierter vorzugehen.“ Jede Freiheitseinschränkung müsse auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Und dafür sei eine Diskussion in den Parlamenten notwendig. „Hätten wir das zuvor getan, wäre es wahrscheinlich nie zu einem Beherbergungsverbot gekommen, das nicht sinnvoll ist“, so ihre Kritik an der bisherigen Corona-Politik. Laut Stark-Watzinger sollte parlamentarisch diskutiert werden, „wie eine breite Linie aussehen soll im Fall steigender Infektionszahlen. Es geht darum, gemeinsam einen Weg zu beschreiben, den man im Fall der Fälle gehen will.“
Die amtierende Landeschefin fordert Verbesserungen bei der digitalen Bildung. In Hessen lassen die Laptops für Lehrer beispielsweise bis 2021 auf sich warten. Diese Verzögerungen bei der Digitalisierung der Schulen führt sie zurück auf das Einstimmigkeitsprinzip der Kultusministerkonferenz. Sie sei dadurch zu „träge“ und setze die falschen Schwerpunkte. Hessen hätte die Schulen besser dabei unterstützen müssen, die Mittel aus dem Digitalpakt abzurufen. „Hier wäre eine zentrale Steuerung angebracht“, fordert Stark-Watzinger.
Damit Hessen wieder aus der Corona-Krise herauskommt, brauche es eine bessere Wirtschaftspolitik. „Unternehmen müssen bürokratisch und finanziell entlastet werden“, meint Stark-Watzinger. Außerdem komme es weiterhin auf eine gute Infrastruktur an. Es könne beispielsweise nicht sein, dass der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir „den
Frankfurter Flughafen, der noch immer ein Jobmotor ist, in seiner Regierungserklärung nicht erwähnt“, kritsiert sie die aktuelle Landesregierung.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der FDP: das von der schwarz-grünen Landesregierung durchgesetzte Corona Sondervermögen. Die Freien Demokraten wollen vor dem Staatsgerichtshof dagegen klagen. Stark-Watzinger, die selbst betroffen ist, erklärt: Es geht hier nicht um ein Sondervermögen, sondern um einen Schuldenberg, um ungedeckte Schecks auf die Zukunft derer, die heute noch keine Stimme haben.“
