Lohnpläne von Scholz sind unverantwortlich

Über die geplante Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auf 9,19 Euro hinaus träumt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plötzlich von einer massiven Anhebung auf 12 Euro. Die Freien Demokraten weisen diese Forderung zurück. „Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Auch der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel rügt: Mit seinen Äußerungen spiele sich Scholz als Befehlsgeber der Mindestlohn-Kommission auf.

Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner und fließe dann in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohn-Kommission ein, betont Theurer. „Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich“, kritisiert er.

„Nicht ohne Grund ist eine politisch unabhängige Kommission der Tarifpartner und wissenschaftlichen Experten für Vorschläge zum Mindestlohn zuständig“, fügt Vogel hinzu. Das Vorgehen von Scholz sei „völlig unangemessen und offenkundig nur seiner Parteipolitik geschuldet“. So liefere sich Scholz einen Überbietungswettbewerb mit der Linkspartei, den er ohnehin nicht gewinnen könne, gibt Vogel zu bedenken. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, müssten vielmehr die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformiert werden. „Zudem brauchen wir dringend eine Dynamisierung der Gehaltsgrenze beim Minijob“, fordert Vogel. „Denn hier wird Menschen ohne Not das Leben schwer gemacht, beispielsweise Studenten, die sich unkompliziert etwas dazu verdienen wollen.“