Letzter Weckruf für die Digitalisierung

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt. Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. „Das wahre Ausmaß, dessen was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt: Schulen, Gesundheitseinrichtungen, aber auch Verwaltungen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mangels digitaler Transformation ist jetzt sichtbar. Und das macht uns große Sorgen“, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. Er will sich nicht damit zufrieden geben und hat einen Antrag mit dem Titel „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen“ in den Bundestag eingebracht. Im Vorfeld des Digitalgipfels der Bundesregierung bekräftigte er, dass ein federführendes und koordinierendes Digitalministerium entscheidend ist.

Die Pandemie habe die Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland schonungslos offen gelegt, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Nun gelte es Erkenntnisse daraus zu sammeln und Sofortmaßnahmen zu ergreifen. So soll nach dem Willen der FDP etwa eine Beratergruppe auf Ebene des Bundeskanzleramts eingerichtet werden, die die zentralen digitalen Schwachstellen im öffentlichen Sektor systematisch zusammenträgt und aufarbeitet. Darüber hinaus brauche es einen Digitalpakt für das Gesundheitswesen, nicht zuletzt um etwa Personalengpässen in den Gesundheitsämtern zu begegnen. Außerdem brauche es eine rasche Beschleunigung beim Netzausbau, bei der Digitalisierung des Bildungssektors und in der Fortentwicklung der IT-Sicherheit.

Höferlin verwies zunächst auf einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“: „Darin stand etwas, das mir aus der Seele gesprochen hat. Die Kernaussage war: Der Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen dagegen.“ Bisher habe die GroKo ihre Versäumnisse „ganz gut hinter der florierenden Wirtschaft in Deutschland verstecken“ können. Da sei es nicht so stark aufgefallen, „dass wir an vielen Punkten – bei der Verwaltung, bei der digitalen Transformation von Geschäftsmodellen – nicht weiterkamen. Die Krise zeige jetzt das wahre Ausmaß dessen, „was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben.“ Man sehe das in Schulen, Gesundheitseinrichtungen, in der Verwaltung, verweist Höferlin darauf, dass Gesundheitsämter ihre Daten noch immer mit Fax oder E-Mail an das RKI übermitteln, alles eingetragen in Exceltabellen statt in digitale Systeme.

„Wir brauchen im Gesundheitswesen – das ist nun wirklich klar geworden – eine digitale Umstrukturierung. Wir dürfen in den Gesundheitsämtern nicht wieder in einer Welt voller Faxe landen. Wir brauchen einen DigitalPakt 2.0 – auch für die Zukunft unserer Kinder –, um in Zukunft digital voranzukommen.“ Er spielt damit auch auf den Umstand an, dass Schulen teilweise noch immer keinen Digitalunterricht anbieten können. Entweder weil kommunale Verwaltungen das untersagen oder weil digitale Arbeitsgeräte nicht in ausreichender Anzahl bereitgestellt worden sind. In einer entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung von Dienstlaptops für Lehrer heißt es gar, dass die vom Bund bereitgestellten 500 Millionen Euro für die Lehrerlaptops bis Ende nächsten Jahres ausgegeben sein sollen.

Aber vor allen Dingen sei die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft mangels digitaler Transformation gefährdet. Die FDP biete mit ihrem Antrag der Regierung noch einmal die Chance, ihre Ideen abzuschreiben: „Wir haben an unzähligen Baustellen immer wieder darauf hingewiesen, dass dringend gehandelt werden muss, und wir haben auch darauf hingewiesen, dass viele Digitalprojekte, die dringlich anstanden, immer noch anstehen und in Zukunft anstehen werden, mangels eines guten IT-Projektmanagements  einfach nicht vorankommen.“

Das sei „der letzte Weckruf, zu einem Befreiungsschlag“ auszuholen. Denn: „Es geht in der Pandemie nicht nur um ein paar kleine Tools, die uns irgendwie das Leben leichter machen, sondern es geht um zwei Dinge: Erstens dürfen wir den Motor nicht abwürgen, auch nicht in der Wirtschaft, wir müssen ihn zumindest am Laufen halten, und zweitens geht es um das Fitmachen unseres Landes für die Zukunft.“ Die Wirtschaft müsse für die digitale Welt fitgemacht werden.  „Wir wollen sozusagen den Gang wieder einlegen, damit wir mit Vollgas voranbrausen können und nicht nur den anderen hinterherfahren.“

„Dazu brauchen wir einen Zukunftspakt für Wirtschaft und Mittelstand. Wer denn, wenn nicht der deutsche Mittelstand, soll in Zukunft die digitale Transformation in Deutschland, in Europa gestalten?“ Es brauche einen smarten Personalausweis, eine wirkliche Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung, bessere KI, Smart Cities. Das alles müsse besser koordiniert sein — und zwar mit einem Digitalministerium, das all das umsetzen kann und Projektmanagement macht.

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