Klimaschutz ist ein Freiheitsthema

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht in einem Interview mit der Süddeutschen über den Markenkern der Freien Demokraten und den bevorstehenden Bundesparteitag. Denn der Markenkern sei der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit. Darunter zählen das Prinzip „Privat vor Staat“, die moderate Besteuerung, aber auch der Klimaschutz. Denn der Klimawandel greife auch fundamental in die Freiheit eines jeden Einzelnen ein. Infrastruktur und vorhandene natürliche Ressourcen bedeuten Freiheit. „Daraus resultiert die Verpflichtung, das auch für künftige Generationen zu erhalten. Freiheit auf Kosten anderer oder künftiger Generationen ist nicht liberal“, erklärt Wissing. Die FDP werde nun ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen und „mit einem attraktiven, konstruktiven Beitrag als Regierungspartei Verantwortungsbereitschaft demonstrieren.“

Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 stellen sich die Freien Demokraten neu auf. So kandidiert beim bevorstehenden Bundesparteitag am 19. September der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing für den Posten des Generalsekretärs. „Die FDP bereitet sich auf die Regierung vor. Christian Lindner hat auch mit der Nominierung meiner Person ein Signal setzen wollen“, erklärt Wissing, der bereits Erfahrungen mit ungewöhnlichen Regierungskonstellationen hat. Die Freien Demokraten bereiten sich auf die Regierung vor. Die FDP werde nun ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen und dann „mit einem attraktiven, konstruktiven Beitrag als Regierungspartei Verantwortungsbereitschaft demonstrieren.“

Der Markenkern der FDP sei dabei der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit. Darunter zählen das Prinzip „Privat vor Staat“, die moderate Besteuerung, aber auch der Klimaschutz, erklärt Wissing. „Einschränkungen der individuellen Entscheidungsfreiheit müssen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben.“ Aus diesem Markenkern folge auch das Prinzip der moderaten Besteuerung, „denn deren Höhe bestimmt, in welchem Umfang die Menschen über das entscheiden, was sie erarbeitet haben und wie viel kollektiv verteilt wird.“ Denn es sei die Summe der vielen, die die Gesellschaft bereichere und zusammenhalte.

Klimaschutz ist das Ziel, Innovation der Weg dazu.

Doch auch der Klimaschutz sei ein Freiheitsthema, denn der Klimawandel greife mit all seinen Folgen fundamental in die Freiheit eines jeden Einzelnen ein. „Seine Auswirkungen entscheiden maßgeblich mit darüber, welche Perspektiven, Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten es in unserer Gesellschaft gibt.“ Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, benötige es an Innovationen. „Es sind die Individuen, die diese Innovationen hervorbringen“, so Wissing. Außerdem sei der Liberalismus auch immer die Freiheit zur Verantwortung. „Infrastruktur und die vorhandenen natürlichen Ressourcen geben uns heute die Freiheit, unser Leben zu gestalten. Daraus resultiert die Verpflichtung, das auch für künftige Generationen zu erhalten.“ Denn: „Freiheit auf Kosten anderer oder künftiger Generationen ist nicht liberal.“ Der Klimaschutz sei daher ein großes Thema für die Freien Demokraten.

Auch Partei-Chef Christian Lindner verweist auf die enge Verbindung zwischen Freiheit und Verantwortung. „Nachhaltigkeit gehört für uns als Freie Demokraten gewissermaßen zur politischen DNA, wir fühlen uns nämlich den Freiheitsrechten nicht nur im Hier und Jetzt verpflichtet, sondern auch den Freiheitsrechten nächster Generationen“, erklärt Lindner in einem Pressestatement. „Heutige Entscheidungen müssen sich deshalb messen lassen auch an den Interessen und am Freiheitsspielraum künftiger Generationen.“ Das betreffe sowohl ökologische, als auch ökonomische Belastungsgrenzen, die zukünftige Generationen einschränken.

Hinsichtlich des Klimaschutzes werben die Freien Demokraten für einen wirksamen europäischen und marktwirtschaftlichen Ansatz. Dazu gehören ein CO2-Limit, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. „Der jeweilige Anteil an dem begrenzten CO2-Budget sollte nach marktwirtschaftlichen Prinzipien mit dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage mit einem Preis geregelt werden, das ist historisch und international die beste Methode“, erklärt Lindner.  Die Freien Demokraten wollen Innovation entfesseln, aber keinen Wettlauf um neue Verbote, Subventionen und Quoten, denn das habe sich als nicht wirksam herausgestellt. Klimaschutz sei daher das Ziel, Innovation der Weg dazu.

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