Jamaika könnte deutsche Lebenslügen bereinigen

Für ein Gelingen der Jamaika-Gespräche braucht es gemeinsame Projekte. Die Aufgaben lägen auf der Hand, findet Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. In Sachen Einwanderung, Bildung und Energie müssten gesellschaftliche Lebenslügen beseitigt werden und ein Modernisierungsschub auf den Weg gebracht. „Ein Bündnis, das durch seine Außergewöhnlichkeit die Fähigkeit aufbringt, solche Lebenslügen zu beenden und in Deutschland all das anzustoßen, was unter dem Mehltau der großen Koalition liegen geblieben ist – das könnte die Idee von Jamaika sein“, schreibt er im Gastbeitrag für Zeit Online.

Seit Jahrzehnten lebe die Bundesrepublik mit der Lebenslüge, dass sie kein Einwanderungsland sei, konstatiert Buschmann. „Ein Flickenteppich verschämter Improvisationsregelungen führte zu einer absurden Lage: Bei qualifizierten Einwanderern steuern wir gegen unsere eigenen Interessen so sehr, dass sie sich häufig anderen Ländern zuwenden; bei der humanitär bedingten Zuwanderung, die uns teilweise einen enormen Kraftakt abverlangt hat, haben wir die Tore so weit geöffnet, dass wir zeitweise die Kontrolle völlig aus der Hand gegeben haben.“ Dies müsse sich dringend ändern, indem ein unbürokratisches, umfassendes und modernes Einwanderungsgesetz eingeführt werde.

Für mehr Innovation bei Bildung und Energie

Eine weitere Lebenslüge der deutschen Politik sieht Buschmann bei der Glorifizierung des Bildungsprovinzialismus, der in Wirklichkeit keinen echten Leistungswettbewerb fördere. Stattdessen würden Schulen gegängelt und Mobilität zwischen den Bundesländern behindert. Ein grotesker Zustand, kritisiert er. „In einer Welt der Veränderung ist keine Ressource so wertvoll wie Bildung. Sie entscheidet über Innovationskraft und soziale Mobilität“, unterstreicht Buschmann. Daher müsse sich der Bund an den Kosten der Modernisierung des Bildungssystems beteiligen dürfen. Darüber hinaus brauche es anspruchsvolle und einheitliche Standards, allerdings müssten Art und Weise der Erreichung dieser Ziele den Schulen überlassen werden. „Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden. Insbesondere muss das Kooperationsverbot fallen“, fordert er.

Die dritte Lebenslüge sieht er bei der Mär, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten würde. „Tatsächlich bezahlen die Stromkunden mit allem Drum und Dran jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Subventionen und Steuern nach dem EE-Gesetz. Die CO2-Einsparung der letzten Jahre beträgt aber quasi null“, stellt Buschmann klar. Die Programme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit Investitionen von etwa 2,8 Milliarden Euro in internationalen Klimaschutz im vergangenen Jahr, würden hingegen beachtliche Erfolge erzielen und 240 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Das entspricht dem jährlichen Ausstoß von über 100 Kohlekraftwerken“, erläutert Buschmann. „Wäre es daher nicht sinnvoller, hier mehr zu tun, als sich in nationalen Debatten zu verhaken?“