Die FDP wirkt

CDU und CSU haben am Montag ihr Wahlprogramm vorgelegt. Im Zentrum des Programms steht ein Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie. FDP-Chef Christian Lindner bescheinigt der Union, sie habe etwa mit ihrer Absage an Steuererhöhungen Positionen seiner Partei übernommen. „Die FDP wirkt ganz offensichtlich“, fasst FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Inhalt zusammen. „Vieles, was die Union in ihrem Programm andeutet, finden die Wählerinnen und Wähler in konkreter Ausformulierung bei den Freien Demokraten.“ Die suchen bei der Union noch den Unterschied zur Merkel-Ära, die Abgrenzung, den Neustart, den Aufbruch. „Wer Deutschland modernisieren möchte, sollte nicht mit einem Programm in Light-Version antreten. Wir bleiben bei unseren ambitionierten Reformvorschlägen“, so Wissing.

FDP bleibt bei ambitionierten Reformvorschlägen

Bei einem Statement am Rande von Gremiensitzungen bringt Wissing das Wahlprogramm seiner Partei auf den Punkt: „Deutschland muss dringend digitalisiert werden. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Und wir brauchen eine Steuerreform, damit nicht nur auf öffentlicher Seite, sondern auch auf privater Seite investiert werden kann und unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit sichert und wir weiter eine wirtschaftlich starke Rolle in Europa spielen können.“

Die Attraktivität dieses Programms und der Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erfahren habe, habe offensichtlich auch auf politische Mitbewerber Eindruck gemacht. „Die FDP kann damit schon aus der Opposition heraus wesentliche Dinge in Deutschland antreiben“, sagt er mit Blick auf die Windungen, die Union vollzogen hat.  „Die Union verspricht genau das, was sie schon immer versprochen und in der Regierung nie umgesetzt hat“, moniert Wissing.

Für Lindner ist das Programm der Union „eine positive Überraschung“. Denn:: „Nach zehn Jahren, in der die Union ja nur Wohlstand verteilt hat und den Stillstand, den Status quo verwaltet hat, gibt es jetzt die Bereitschaft zu einem Modernisierungsjahrzehnt. Und es gibt das Bekenntnis dazu, dass unsere wirtschaftliche Stärke überhaupt einmal erneuert werden muss.“

Eindrucksvoller Beleg von politischer Tatenlosigkeit der CDU

Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Erleichterung für mittlere und untere Einkommen, Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Das alles sind Forderungen, die die Freien Demokraten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben: Genau diese Vorhaben der FDP seien in den letzten 16 Jahren wiederholt am Widerstand der Union gescheitert, führt Wissing aus. „Nachdem wir konsequent gesagt haben, dass wir uns an Steuererhöhungen nicht beteiligen werden und man uns erst dafür kritisiert hat, finden sich solche Forderungen nun auch im Programm der Union“, wundert sich der Generalsekretär.

Für ihn stellt das Wahlprogramm „eine verheerende Bilanz“ über die 16 Jahre Unions-Regierungsverantwortung dar. „Dass unser Land laut Kanzlerkandidat Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt benötigt, ist auch eine Folge der konsequenten Modernisierungsverweigerung der CDU. Die CDU hat für sehr viel Stagnation gesorgt.“

Deutschland sei reformbedürftig. Und wer ein Land modernisieren wolle, solle konkrete Vorstellungen davon haben, was er genau anpacken möchte. „Das Programm der CDU bleibt an entscheidender Stelle leider sehr vage.“

Union im Ideenwettbewerb mit der FDP

Lindner konstatiert: „Die Union hat sich ein Stück der FDP in diesen Fragen angenähert. Der wachsende Zuspruch zur FDP verfehlt also vor der Wahl bereits seine Wirkung auf die Union nicht. Wir können absolut damit leben, dass die Union im Ideenwettbewerb mit der FDP jetzt bestimmte Festlegungen und Positionen übernimmt.“ Das sei sehr gut fürs Land. Die Vergangenheit habe ja ohnehin gezeigt, „dass in der Regel die FDP das halten muss, was die Union verspricht, weil es nach der Wahl insbesondere im Bereich der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gelegentlich zu Vergesslichkeit bei der Union kommt.“  Er betont: „Welchen Willen zur Umsetzung es wirklich gibt, werden wir nach der Wahl sehen.“