Humanitärer Verantwortung nachkommen und europäische Lösung finden
Deutschland will 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das. Ihnen fehlt aber ein Migrationskonsens.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria liegt jetzt ein Vorschlag für die Aufnahme weiterer Migranten von den griechischen Inseln auf dem Tisch. Union und SPD haben sich darauf verständigt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Die Freien Demokraten begrüßen das im Grundsatz. Sie vermissen aber einen Migrationskonsens: „Wir brauchen sachliche Kriterien dafür, wer bleiben darf und wer nicht“, mahnte FDP-Chef Christian Lindner am Rande einer Fraktionssitzung. „Wir plädieren dafür, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, wie etwa unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren und eine europäische Einigung in der Asylpolitik.“ Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. Der FDP-Chef warnte: „Die Fehler des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt.“
Innerhalb Deutschlands fehle seit längerem ein Migrationskonsens, so Lindner. Erst nach einem solchen Treffen könne abgeschätzt werden, welche Kapazitäten Deutschland habe und welche Regelungsbedarfe es noch gebe. Es kämen unverändert noch zu wenige Fachkräfte nach Deutschland. Noch nicht hinreichend geklärt sei zudem die Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Flüchtlingen. Und es müsse geklärt werden, wie rechtssicher und wirksam Ausweisungen von Menschen seien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus hätten. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu nicht in der Lage sei, müsse Kanzlerin Angela Merkel das zur Chefsache machen.
Zugleich sprach sich Lindner gegen einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aus. Es sei ein „kraftvoller Versuch“ für eine europäische Lösung geboten. Die Bundesregierung habe Migration zu einem Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen wollen. Tatsächlich stecke Deutschland mitten in der Ratspräsidentschaft schon wieder in einer Diskussion über einen nationalen Alleingang. „Das halten wir für falsch. Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Es ist eine europäische Aufgabe, die eine europäische Antwort benötigt.“ Jetzt müsse technische Hilfe für Griechenland besondere Priorität haben.
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, erklärte: „Ein neuerliches deutsches Solo führt nicht weit. Die ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik ist Sache der Europäischen Union und nicht deutscher Kommunal- und Landespolitiker.“ Deutschland und Europa als Ganzes müssten Griechenland gemeinsam bei der Bewältigung der Brandkatastrophe helfen.
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