Große Probleme bei der Migration nicht im Ansatz gelöst

Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte beim Thema Migration geeinigt, dabei aber den großen Mangel an einem gesteuerten Einwanderungssystem nicht im Ansatz gelöst, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es fehle nach wie vor ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz, „das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert“, erklärt er. Die Freien Demokraten forderten, dass sich die Bundesrepublik beim Fachkräftezuzug stärker an Kanada orientiere. Das entsprechende Punktesystem habe aber in den jüngsten Diskussionen der Großen Koalition „überhaupt keine Rolle gespielt“, bemängelt der FDP-Chef. Auch ein erleichterter Rechtsstatus für Flüchtlinge, der die Verwaltungen entlasten würde, sei nicht vorgesehen.

Unverständlich ist aus seiner Sicht außerdem, dass die Große Koalition davon absieht, die Maghreb-Staaten unverzüglich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Die entsprechenden Rechtsgrundlagen könnte der Deutsche Bundestag beschließen“, hebt der FDP-Chef hervor. Dass diese Entscheidung aus Rücksichtnahme auf die Grünen im hessischen Landtagswahlkampf vertagt werde, sieht er als einen klaren Fehler und eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten. „Wie viele Bälle will man der AfD noch zuspielen?“, fragt Lindner. Dieser Ansatz stärke den Eindruck, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage wären, bestehende Probleme zu lösen.

Lindners Fazit mit Blick auf die Lage im Bund: „Die Große Koalition ist eine Autoimmunerkrankung, weil sie nur gegen sich selbst arbeitet.“ Inzwischen ist klar: „Zu echten gestalterischen Ergebnissen kommt diese Große Koalition nicht mehr.“ Deshalb bringen die Freien Demokraten konkrete Impulse für eine moderne Einwanderungspolitik mit klaren Regeln ein. (ch)