GroKo fährt die Finanzen gegen die Wand

Eine Analyse des IW Köln hat die Unhaltbarkeit der schwarz-roten Haushaltspläne aufgezeigt. Die Berechnung der Experten mache deutlich, wie sehr die Große Koalition auf Zeit spiele, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Zum Ende der Legislaturperiode werden die Schulden explodieren.“ Ihr Plädoyer: „Merkel soll aufhören, Geld mit der Gießkanne zu verteilen.“ Dem schließt sich FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing an. „Schulden sind keine Zukunftsinvestitionen“, stellt er klar.

Mehr Anstrengungen etwa beim Breitbandausbau wären mit Sicherheit sinnvoll, auch wenn sie kostspielig seien, so Wissing weiter. „In der Gesamtbetrachtung, vor allem mit den Milliardenausgaben für die Rentenpolitik, legt die neue Groko aber den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Staatsverschuldung“, rügt er. „Statt einer schwarzen Null gibt es bald wieder rote Zahlen.“ Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den finanzpolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot. Es fehle an einer soliden Gegenfinanzierung prestigeträchtiger GroKo-Projekte, konstatiert er. „Dringend notwenige Reformen werden zu Lasten künftiger Generationen auf unabsehbare Zeit verschoben.“

Hintergrund

Nach der IW-Analyse werde bereits im Jahr 2021 ein Minus von knapp 20 Milliarden Euro anfallen, in den darauffolgenden Jahren soll sich der Trend weiter verschärfen. „Das deutlich gestiegene Niveau der Ausgaben wird dann kaum mehr ohne neue Schulden, Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen finanzierbar sein“, mahnt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft des IW. Aus haushaltspolitischer Sicht sei diese Verteilung bedenklich, so Bardt. (ch)