Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer

Die Welt ist im Wandel, die Machtverhältnisse in Bewegung, die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung warnt FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff vor raschem Handeln. Europa dürfe nur Risiken eingehen, die dem Frieden dienten, mahnt er.

Manche Politiker sähen Unternehmertypen wie Zuckerberg, Jobs und Bezos, Gates, die immer wieder große Risiken eingingen, als Vorbild, hält Lambsdorff fest. „Aber kann die Politik von dieser neuen Generation von Gründerfürsten wirklich lernen?“ Demokratische Politik auf nationaler Ebene brauche zwar Akteure, die bereit seien, etwas zu riskieren: „Die Chance ist ein Wahlsieg, die Gefahr, nur eine Minderheit der Stimmen zu bekommen.“ In der europäischen und internationalen Politik sieht es allerdings anders aus, weil Risiken mit tatsächlicher Kriegsgefahr verbunden sind. „Ein schlechter Frieden sei immer noch besser als ein guter Krieg, schrieb Cicero schon vor zweitausend Jahren. Die Herbeiführung einer realen Kriegsgefahr ist ein Risiko, das Staaten vermeiden sollten“, unterstreicht er.

Aktionen wie Trumps Aufkündigung des INF-Vertrages dürften kaum Chancen für den Frieden, jedoch klar erkennbare Gefahren nach sich ziehen, gerade für Europa, kritisiert Lambsdorff. „Dagegen schafft Macron mit seinen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union die Chance, Europa im Konzert der Großmächte des 21. Jahrhunderts in die Lage zu versetzen, seine Werte und Interessen zu verteidigen“, lobt er.

Die Gefahren seien real: „Die USA ziehen sich als Garant der liberalen Weltordnung zurück. Chinas Aufstieg kann zu schweren Konflikten führen. Russland führt in der Ostukraine einen unerklärten Krieg auf europäischem Boden. Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass.“ Umso wichtiger sei es, keine Risiken zu suchen, die neue Auseinandersetzungen herbeiführen würden, sondern nur solche einzugehen, die dem Frieden dienten, betont er. „Also arbeiten wir mutig an Initiativen zur chinesisch-amerikanischen Rüstungskontrolle, am neuen Friedensprozess im Nahen Osten oder an der Stärkung der Friedensmacht Europa“, fordert Lambsdorff. „Auch wenn nichts dabei herauskommen sollte – das Risiko ist es wert.“