FDP will Familiennachzug neu ordnen

Das Flüchtlingsthema gehört zu den wesentlichen Streitpunkten für die Bildung einer neuen großen Koalition. Während die CSU einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weiter generell ablehnt pocht die SPD auf das Recht. Die Freien Demokraten werben für ihr differenziertes Modell. NRW-Intergrationsminister Joachim Stamp sagt: „Deutschland braucht ein umfassendes Einwanderungsgesetz, in dem dann auch der Familiennachzug neu geordnet wird.“ FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff meint, Flüchtlinge, die die Herausforderung der Integration erfolgreich meistern und finanziell für sich sorgen könnten, sollten auch ihre Kernfamilien nachholen dürfen.

Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden, die am 7. Januar beginnen sollen. Nachdem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, warnte die CSU vor überzogenen Forderungen der SPD. „Es ist bemerkenswert, wie weit die Positionen zwischen Union und SPD auseinanderliegen“, ordnet FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Lage ein. Auf Seiten der CSU wolle man eine fast schon unchristliche Abschottung, auf Seiten der SPD hingegen eine kritiklose Öffnungspolitik. „Man kann keine Mauern bauen, aber unser Land wäre ganz klar überfordert mit einer unkontrollierten Öffnung der Grenzen. Wir brauchen in Deutschland die Möglichkeit, dass in Härtefällen auch nach Aussetzung des Familiennachzugs Angehörige kommen können“, so Lambsdorff gegenüber der Heilbronner Stimme.

NRW-Intergrationsminister Joachim Stamp bekräftigt die Haltung der Freien Demokraten, dass der automatische Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge, die subsidiär geschützt sind, für den Übergang auch über den März 2018 ausgesetzt bleiben sollte. Er plädiert zugleich dafür, bei Härtefällen „überschaubare Kontingente“ zu ermöglichen. „Zudem sollten diejnigen, die aufgrund von Arbeit und Wohnung über entprechende Voraussetzungen verfügen, die Kernfamilie nachholen dürfen.

Die FDP-Fraktion will in Sachen Familiennachzug eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. „Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden“, sagte Lindner dem Spiegel. „Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen, könnte es Ausnahmen geben“, schlägt Lindner vor. Denkbar sei beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. „Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist“, mahnt Lindner.