FDP für transatlantisches Comeback nach Bidens Amtsantritt
Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen. Die Freien Demokraten rufen dazu auf, den politischen Wechsel in den USA zu einer umfassenden Neubelebung der beiderseitigen Beziehungen zu nutzen.
Sie moniert: „Die Goldgardinen von Donald Trump werden künftig aus dem Weißen Haus verschwunden sein.“ Doch das allein werde nicht reichen, den transatlantischen Beziehungen neuen Stil und politische Substanz zu verschaffen. „Europa muss jetzt alles für einen Neustart zwischen der EU und den USA tun.“ Beer ist überzeugt: „Mit dem demokratischen Biden kehren nicht nur politischer Anstand, Loyalität und Wertschätzung internationaler Partner zurück, sondern auch die politische Verantwortung – für Europa und die USA gleichermaßen, als Verbündete gemeinsam internationale Ordnung zu gestalten: orientiert an den Werten des Westens, der Aufklärung, den Menschenrechten. Es gilt, gemeinsam mit multilateralen Verträgen und Organisationen für internationale Stabilität zu sorgen.“
Gerade weil die neue Regierung in Washington zunächst mit innenpolitischen Herausforderungen beschäftigt sein werde, müsse die Initiative hierfür von der Bundesregierung und den europäischen Partnern kommen, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Wichtig sei, dass die Bundesregierung glaubwürdig zu ihren Bündnisverpflichtungen stehe, sagte Lambsdorff: „Deutschland sollte drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungs-, Außen-, und Entwicklungspolitik ausgeben, um den vielfältigen globalen Herausforderungen gerecht zu werden.“ Europa und die USA müssten transatlantische Antworten auf strategische Projekte wie Pekings neue Seidenstraße geben. „Nur wenn das gelingt, können wir unseren Wohlstand und unsere Werte sichern und verteidigen.“
Ein effektiver Umgang mit sicherheitspolitischen Risiken wie Angriffen im Cyberraum, der Entstehung ganz neuer Waffenkategorien, dem wieder angelaufenen iranischen Nuklearprogramm oder regionalen Konflikten wie im Nahen Osten und Afghanistan könne nur in enger Abstimmung sichergestellt werden. „Dazu wäre die Wiederbelebung des Nordatlantikrats als zentralem Gremium der atlantischen Allianz ein wichtiger Schritt.“ Auch Maßnahmen zum Klimaschutz müssten Gegenstand enger europäisch-amerikanischer Abstimmung werden. Lambsdorff regte außerdem die Abschaffung aller Zölle auf Industrieprodukte an.
„Da sind Chancen in der Vergangenheit nicht genutzt worden“, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. Er schlägt darüber hinaus vor, wieder stärker unsere eigenen diplomatischen Möglichkeiten entwickeln. „Auch im bilateralen Gespräch mit dem amerikanischen Volk über das Kapitol hinaus.“ So könnten neue Goethe-Institute und auch diplomatische Vertretungen auch im Zentrum der Vereinigten Staaten eröffnet werden. Es wäre gut angelegtes Geld, in die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu investieren.
