FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Deutschland hinkt beim Thema Digitalisierung hinterher. Das will die Bundesregierung jetzt unter anderem mit ihrer Datenstrategie ändern. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält sie allerdings für unzureichend und enttäuschend. Denn für einen breiten gesellschaftlichen Nutzen der Daten seien Verständnis und Akzeptanz der Menschen und weit „mehr als das Aufschreiben von 240 Punkten, die nicht aufeinander aufbauen und keine konkreten Umsetzungsvorgaben enthalten“ nötig, kritisiert Höferlin. Das Ziel guter Datenpolitik sollte stattdessen sein, dass wir Daten nutzbar machen können, ohne dass Menschen dafür die Datenhoheit aufgeben müssen. Zudem fordern die Freien Demokraten ein Digitalministerium, damit die Projekte nicht an Ministeriumsmauern scheitern. Hierfür hat Höferlin bereits ein Konzept vorgelegt.

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wo die Defizite der deutschen Datenpolitik liegen. Digitalexperte Höferlin fordert deswegen, alle Teile der Datenpolitk in den Blick zu nehmen: „Worüber wir immer sofort reden, ob bei der Corona-App, in den Schulen oder bei anderen Themen, ist der Datenschutz.“ Es gehe aber auch um Datennutzung und Datenwirtschaft, wie es zum Beispiel Wetter- oder Verkehrsdaten zeigen. Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, „aber es gibt auch nicht-personenbezogene Daten. Vor allem die öffentliche Hand hat Unmengen Daten, die sie selbst nicht preisgibt, die aber einen hohen gesellschaftlichen Nutzen haben könnten. Da hinken wir stark hinterher“, so die Kritik des Digitalpolitikers.

Ihm geht es um den souveränen Umgang mit der persönlichen Datenhoheit — wie beispielsweise die Cookie-Abfragen zeigen würden: „Die Menschen sind doch einfach nur genervt von diesen ganzen Cookie-Fragen. Man könnte an dieser Stelle das Ausüben der eigenen Datenhoheit an ein Computerprogramm delegieren, das darauf Antworten findet.“ Dafür brauche es aber einen entsprechenden Rechtsrahmen. Dazu sage die neue Strategie der Bundesregierung nichts. „Die konkrete Übersetzung in ein praktikables Datenmanagement fehlt“, bringt es Höferlin auf den Punkt.

Wenn beispielsweise ein Auto durch ein Schlagloch fährt, wäre es wichtig zu wissen, wo das Schlagloch ist, damit es repariert werden kann. Die persönlichen Daten, wer dabei am Steuer saß, würden dafür nicht benötigt. Eine gute Datenpolitik sollte sich laut Höferlin also nicht stets und ausschließlich auf persönliche Daten fokussieren. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigt deswegen in ihrem Antrag „Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovation“, welche Grundsatzentscheidungen für die Rahmenbedingungen einer solchen zukunftsfähigen Datenpolitik getroffen werden müssen

Internationales Vorbild, wie das Vertrauen und die Akzeptanz der Menschen in die Datenpolitik der Regierung gestärkt werden könne, sei Estland. Auch die Esten müssten sich an die DSGVO halten, hätten aber dennoch ein riesiges Portal zum Austausch von Daten. „Verwaltung, Banken, Gesundheitsdaten — Zugriffe auf diese Daten werden nicht veränderbar auf einem neutralen Protokollserver aufgezeichnet“, beschreibt Höferlin das estnische System. Die Bürger könnten sich dort mit ihrem digitalen Personalausweis einloggen und sehen, wer auf die Daten zugegriffen hat. „So entsteht Vertrauen und übrigens auch signifikante Rechtssicherheit, von denen Datennutzung lebt“, verdeutlicht der Digitalexperte.

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