Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

In Syrien geht der Krieg unvermindert weiter. Tausende Menschen starben und Europa sei machtlos, rügt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Europa dürfe aber nicht länger nur zusehen, sondern müsse eine aktive Rolle übernehmen, fordert er in seiner Rede. „Wir können auch in schwierigen Fragen als Europäer etwas erreichen.“ Eine gemeinsame europäische Außenpolitik müsse das Ziel sein.

„Von der Bundesregierung kommen aber eher Lippenbekenntnisse, als konkrete Handlungen“, kritisiert Lambsdorff. Anders als vorgesehen sei der Europäische Auswärtige Dienst nur eine Randfigur. „Die Realität ist, dass Deutschland sich zu Abstimmungen mit Frankreich oder den USA trifft, ohne den Europäischen Dienst miteinzubeziehen“, so der Außenexperte. Doch gerade dieser könnte als eine zentrale Plattform für eine gemeinsame Außenpolitik dienen.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert Lambsdorff zum einen die Möglichkeit zur politischen Stellvertretung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, analog zur Rolle von Staatssekretären im Auswärtigen Amt. Zum anderen spricht er sich für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, das Aufbrechen von Blockademöglichkeiten und die Vereinfachung von Finanzierungsstrukturen aus. „Eine gemeinsame strategische Kultur ist das große Ziel“, so Lambsdorff. Es können nicht sein, dass „Europa sich immer auf andere verlässt, um unsere Ideale zu respektieren, unsere Werte zu schützen und unsere Interessen zu verteidigen“.

Russland muss seinen Einfluss auf Assad geltend machen

Mit Blick insbesondere auf die dramatische Lage in Syrien sieht die FDP-Fraktion aber auch Russland in der Handlungspflicht. „Immer hieß es, es dürfe kein zweites Aleppo geben. Doch genau das erleben wir in Ost-Ghouta“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Die Fraktion der Freien Demokraten verurteile diese hemmungslose und sinnlose Gewalt.

„Alle Kriegsparteien in Syrien sind aufgefordert, unverzüglich die Gewalt zu beenden und eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen“, unterstreicht Djir-Sarai. Er rügt das bisherige Auftreten der russichen Regierung im Syrien-Konflikt und stellt klar: „Putin ist neben dem Iran mitverantwortlich für Krieg und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.“ Russlands Vetomacht im UN-Sicherheitsrat sorge dafür, dass die internationale Gemeinschaft im syrischen Bürgerkrieg handlungsunfähig bleibe, moniert er. Der Kreml sei nun aufgefordert, seinen gesamten Einfluss auf Assad und sein Regime geltend zu machen, damit die Angriffe auf die Bevölkerung endlich eingestellt würden. (bh)