Entlastung ist auch ein Gebot der Solidarität

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollen insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in seiner Rede. „Sozialkassen sind keine Sparkassen“, unterstrich er mit Blick auf die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit, die in diesem Jahr die 20-Milliarden-Marke überschreiten würden. „Solidarität heißt, nicht nur wenn es schlecht läuft die Beiträge anzupassen, sondern eben auch, wenn es gut läuft“, gab er zu bedenken.

Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Kassen seien voll und die Aussichten für die weitere Arbeitsmarktentwicklung gut, so Theurer weiter. Deshalb sei es an der Zeit, eine maßvolle Entlastung durch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auf den Weg zu bringen. „Wir schlagen wie der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen die Absenkung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte vor“, führte er aus.

„Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten“, verdeutlichte Theurer. Gerade die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen helfe unteren und mittleren Einkommen ganz besonders. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die keine oder wenig Steuern zahlten, wären die Auswirkungen direkt im Geldbeutel spürbar. Dieses Geld gehöre letztendlich den Beitragszahlern, stellte Theurer klar. „Wir wollen auch klar sagen: Wenn Geld in öffentlichen Kassen sich befindet, weckt es häufig auch Begehrlichkeiten, diesen Begehrlichkeiten sollten wir widerstehen.“ Ausgabenwünsche müssten auf Notwendigkeit und Wirksamkeit kritisch untersucht werden, forderte er.

Theurer warb außerdem für diese Entlastung als angemessene Reaktion auf die Auswirkungen der Digitalisierung und des globalen Wettbewerbs auf den Arbeitsmarkt. Es sei dringend an der Zeit, dass die deutsche Politik sich überlege, wie die politischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land verbessert werden könnten. „Hier kann man durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge einen Beitrag dazu leisten“, betonte er. (ch)