Entlastung in den Fokus rücken

Die Freien Demokraten wollen eine andere Balance zwischen Bürger und Staat, auch an der Steuerfront. „Diese Frage wird dramatisch an Bedeutung gewinnen angesichts der Steuerreformen in den Vereinigten Staaten, womöglich auch in Frankreich und Großbritannien“, betont FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er wirbt mit Nachdruck für eine spürbare Entlastung der Bürger und mittelständischen Unternehmen.

Durch die Steuerreform in den USA sieht Lindner die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet. „Derzeit werde ein Teil der deutschen Unternehmen durch absurd niedrige Zinsen und den niedrigen Außenwert des Euro geschützt“, konstatiert er. Dies verleite dazu, solche Entwicklungen zu unterschätzen. Es sei jedoch zu befürchten, „dass es wieder zu einem verschärften Steuerwettbewerb kommt“.

Deutschland könne nicht ändern, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich passiere. Umso wichtiger sei es, „die Bürger und den Mittelstand in Deutschland zu entlasten“, verdeutlicht der FDP-Chef. Er sei bei tief greifenden Steuerreformen Realist, betont Lindner: „Von solchen Ideen haben wir schon bei den Jamaika-Verhandlungen für den Moment Abstand genommen.“ Aber von der steuerlichen Forschungsförderung bis zum Solidaritätszuschlag gebe es Stellschrauben, an denen man drehen könnte, erklärt er. Seine Forderung: „Der Soli muss in dieser Legislaturperiode komplett und für alle, also auch die Betriebe, entfallen. Angesichts von Einnahmen, die im Jahr 2021 um etwa 150 Milliarden Euro höher sein werden als 2016, ist es ein Witz, dass es dafür jenseits der FDP nur den Wirtschaftsrat der CDU als Unterstützer gibt.“

Finanzieller Spielraum ist vorhanden

Dem schließt sich FDP-Fraktionsvize Christian Dürr an. Die neuesten Zahlen zum Einnahmeüberschuss des Bundes zeigten, wie sehr die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten sei, stellt er klar. „Eine Entlastung der Steuerzahler ist längst überfällig und der finanzielle Spielraum dafür ist vorhanden“, unterstreicht Dürr. Neben der Abschaffung des Soli wollten Freien Demokraten einen Steuertarif auf Rädern, „der an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und einen Spitzensteuersatz, der deutlich später greift“, führt er aus. (ch)