Die Freien Demokraten wollen am stärksten entlasten

Die Freien Demokraten wollen am umfassendsten entlasten – zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Steuerzahlerbundes. Die Organisation untersuchte die Wahlprogramme von FDP, SPD und CDU/CSU und errechnete die finanziellen Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Steuerpläne der FDP entlasten in allen Einkommensklassen am meisten. Besonders bemerkenswert: Entgegen der Behauptungen linker Parteien profitieren Geringverdiener prozentual am stärksten von den liberalen Steuerplänen.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber dem Stern: „Wir wollen einen 1000 Euro höheren Grundfreibetrag, das merken Bürger mit geringen Einkommen als erstes.“ Personen können somit 1000 Euro im Jahr mehr verdienen, ohne dafür einen Cent Steuern zu zahlen. Lindner betont: „Davon profitieren insbesondere die Geringverdiener. Und genau die sollen spüren, dass sich ihre Arbeit im Vergleich zum Nicht-Arbeiten lohnt.“ 

Geringe und mittlere Einkommen werden am stärksten entlastet

Ein Beispiel verdeutlicht die Wirkung: Ein kinderloser Single mit einem Jahresbrutto von 24.000 Euro würde durch die FDP-Pläne um 419 Euro entlastet. Das entspricht einem relativen Anstieg von 36,8 Prozent und stellt den höchsten Wert in dieser Einkommensgruppe dar, verglichen mit den Steuerkonzepten der übrigen Parteien. Ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 48.000 Euro hätte nach den Plänen der FDP 1.662 Euro mehr zur Verfügung als beim Steuerkonzept der Sozialdemokraten. 

Doch nicht nur Geringverdiener profitieren: Auch Alleinerziehende und Familien mit mittlerem Einkommen erhalten spürbare Entlastungen. Für Paare mit zwei Kindern, bei denen ein Partner Alleinverdiener ist, ergibt sich ein Vorteil von 976 Euro – ein relativer Zugewinn von 36,5 Prozent. Zum Vergleich: Die CDU entlastet in diesen Familien lediglich um 11,9 Prozent, die SPD um 26 Prozent. Alleinerziehende mit einem Jahresbrutto von 36.000 Euro würden nach den Plänen der Freien Demokraten ganze 895 Euro mehr erhalten. Im Vergleich dazu läge die Entlastung bei der SPD lediglich bei 370 Euro, während CDU/CSU nur 348 Euro vorsehen. Rentner mit einer durchschnittlichen Jahresrente von 30.000 Euro würden ebenfalls entlastet: Sie hätten ein Plus von 808 Euro, was einem relativen Vorteil von 35,6 Prozent entspricht. 

„Mehr Netto vom Brutto! Anstrengung muss sich mehr lohnen – das ist der Kern der Erneuerung des Aufstiegsversprechens“, unterstreicht Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender. „Mehr Netto vom Brutto“ bedeutet laut Generalsekretär Marco Buschmann auch direkt mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger – Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie mit ihrem hart erarbeiteten Geld machen wollen. Dieser Grundsatz sei der zentrale Leitgedanke der Freien Demokraten.

Auch Wirtschaft und Leistungsträger profitieren

Buschmann findet: „Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern.“ Die FDP setze daher auf Entlastungen für alle Einkommensgruppen – von Geringverdienern bis Leistungsträgern. Im Vergleich zur SPD sieht FDP-Chef Christian Lindner hier einen entscheidenden Unterschied: „Die SPD will normale Leute entlasten. Die FDP mindestens genauso. Der Unterschied ist: Die SPD will dafür den Mittelstand und die Wirtschaft belasten. Das wäre Sabotage am Aufschwung.“ Lindner betonte: „Unser Steuersystem bremst neues Wachstum. Ein Land in einer Wirtschaftskrise wie Deutschland kann sich ein solches System nicht länger leisten.“

Die FDP plant deshalb die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen finanziell zu entlasten. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz, wenn es nach den Freien Demokraten geht, erst ab einem Einkommen von 96.000 Euro greifen. Besonders Fachkräfte und andere Leistungsträger, die derzeit vergleichsweise früh in die Spitzensteuer fallen, würden von dieser Regelung profitieren. FDP-Politikerin Katja Hessel machte die Wirkung der Steuerpläne deutlich: „Bei einem Einkommen von 120.000 Euro entlastet die FDP mit 7.741 Euro, während die SPD eine Belastung von 427 Euro plant.“ 

Entlastungen für Bürger, Einsparungen beim Staat

Die Finanzierung der Entlastungen soll bei den Freien Demokraten durch eine umfassende Wirtschaftswende und Einsparungen an anderer Stelle gewährleistet werden. Genau nachzulesen sind die Finanzierungspläne in Lindners Wirstchaftspapier. Während Sozialdemokraten Entlastungen bei Steuern durch Belastungen der Wirtschaft und Leistungsträger finanzieren wollen, setze die FDP auf Einsparungen bei Staatsapparat und Subventionen, um alle zu entlasten. Rentenkürzungen seien – anders als von einigen behauptet – auf keinen Fall geplant, stellte Lindner klar. Tatsächlich wäre eine solche Maßnahme auch gar nicht möglich. Stattdessen will die FDP Einschnitte bei ineffizienten Klimasubventionen und dem Bürgergeld vornehmen. 

Lindner erklärt gegenüber dem Westfalen-Blatt: „Vor allem ist unser Sozialstaat nicht treffsicher – hier haben wir enormes Einsparpotenzial. Das Bürgergeld missverstehen manche als bedingungsloses Grundeinkommen. Ich will eine Bürgergeldreform mit mehr Arbeitsanreizen und Pauschalierungen bei den Kosten der Unterkunft. Dadurch können wir Milliarden Euro sparen.“ Die gewonnenen Einsparungen sollen nicht im Haushalt versickern, sondern direkt über eine Erhöhung des Grundfreibetrages an die Bürger weitergegeben werden.

Mit diesen Steuerplänen unterstreichen die Freien Demokraten ihren Leitgedanken: Arbeit belohnen, Aufstieg ermöglichen und Eigenverantwortung fördern. 

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