Einwanderung und Asyl endgültig und umfassend regeln

Der Deutsche Bundestag befasst sich intensiv mit der Frage des Familiennachzugs. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae warb für den Entwurf der FDP als richtige Balance zwischen Möglichkeit und Menschlichkeit. Diese Herausforderung benötige eine große, durchdachte Vision, betonte Thomae in seiner Rede. Nachdem der Familiennachzug im Laufe der Flüchtlingskrise ausgesetzt wurde, habe die Große Koalition ihre Übergangsregelung nie klar zu Ende gedacht. „Jetzt plötzlich nach zwei Jahren stellen Sie überraschend fest, dass eine Frist abläuft und Sie zwei Jahre lang nichts getan haben“, kritisierte er. Nun brauche es ein Konzept, wie Deutschland die Einwanderung endgültig und umfassend regeln wolle. „Deshalb ist der Vorschlag der FDP um Welten besser als Ihr Vorschlag.“

Nun müsse angesichts der begrenzten Kapazitäten der Familiennachzug tatsächlich für zwei weitere Jahre erst einmal ausgesetzt werden. Die FDP-Fraktion will allerdings ambitionierter vorgehen, als es Union und SPD derzeit planen und auch etliche Korrekturen umsetzen. Thomae kritisierte, dass die Begrenzung der Härtefälle auf 1.000 Menschen „völlig ergriffen und willkürlich“ sei. „Tausend kann mal zu viel sein, es kann mal zu wenig sein.“ Dies müsse besser geregelt und auch das Thema der gut integrierten Selbstversorger berücksichtigt werden. Thomae fragte: „Solche Menschen, die sich bei uns gut integriert haben, in der Gesellschaft, im Arbeitsmarkt einen Platz gefunden haben, die Steuern zahlen, für ihre Angehörigen ein gutes Vorbild sein werden – warum sollten wir die dann abschieben?“ Neben dem FDP-Vorschlag für eine humanere Härtefallregelung wollen die Freien Demokraten deshalb auch den Anlauf für ein kohärentes, modernes Einwanderungsgesetz starten.

Hier stellen sich die Freien Demokraten statt Willkür und Patchwork-Gesetzen eine Gesamtlösung zur Regelung der Zuwanderung von Menschen vor. „Wir wollen eine rechtsstaatliche – nicht eine rechte – Lösung, in der wir klare Regeln schaffen, ohne uns abzuschotten“, verdeutlichte Thomae. Dazu gehöre es, klar zwischen dem individuellen Asylrecht, der Flucht vor Krieg und normaler Einwanderung zu unterscheiden. (ch)