Einsatz für globale Sicherheit verdient angemessene Finanzierung

Auf der Weltbühne zeichnet sich eine tektonische Verschiebung der Machtverhältnisse ab, konstatiert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Solche Entwicklungen seien brandgefährlich, mahnt er im Focus-Gastbeitrag. „Die Aufgabe deutscher Außenpolitik muss es sein, gemeinsam mit den anderen Europäern den Frieden zu sichern, westliche Werte zu schützen und Lebenschancen in Herkunftsländern von Migration zu verbessern“, erklärt er. Kluge Diplomaten, eine leistungsfähige Bundeswehr und wirksame Entwicklungshilfe seien dabei unentbehrliche Instrumente. „Es ist höchste Zeit, ihnen die politische Beachtung und finanzielle Ausstattung zu widmen, die sie im Interesse unseres Landes verdient haben“, fordert er.

Die Sorgen über einen Rückzug der Amerikaner aus der Weltpolitik hält Lambsdorff für berechtigt, auch mit Blick auf entsprechende Signale bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die USA ziehen sich von der internationalen Bühne zurück und fallen als Garant der internationalen Ordnung zunehmend aus. China und Russland hingegen gewinnen massiv an Einfluss“, resümiert er. Syrien sei zum Schlachtfeld fremder Mächte geworden und durch die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien drohe auch die ganze Region im Chaos zu versinken. „Hinzu kommt jetzt auch noch die Türkei als Risikofaktor in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nordkorea spielt mit der Weltgemeinschaft, indem es Raketentests und Charmeoffensiven abwechselnd einsetzt“, so Lambsdorff weiter.

In Berlin würden diese Realitäten konsequent ausgeblendet und auch die angehende Große Koalition nehme sich dieser Probleme offenbar nicht an, kritisiert Lambsdorff. „Deutschlands internationaler Werkzeugkasten rostet seit Jahren vor sich hin“, rügt er die chronische Mangelwirtschaft im Auswärtigen Amt und bei der Bundeswehr. „Deutsche Generäle müssen sich in Afghanistan russische Hubschrauber mieten, um ihre eigenen Truppen zu inspizieren. Kein einziges deutsches U-Boot ist einsatzbereit“, erläutert er. Dennoch sei der Bundestag nicht bereit, den Weg Richtung Zwei-Prozent-Nato-Ziel einzuschlagen, obwohl sich Deutschland dazu verpflichtet hat. „In der Entwicklungszusammenarbeit fehlen trotz Mittelzuwachses messbare Ergebnisse, eine kritische Evaluierung oder ein europäisch abgestimmter Ansatz zu Afrika“, fügt der FDP-Fraktionsvize hinzu.

Deutschland darf nicht länger zögern

Auf diesen Feldern wünscht sich Lambsdorff deutlich mehr Ehrgeiz und gemeinsame europäische Lösungen. Unter den vielen Redebeiträgen bei der Münchner Sicherheitskonferenz habe er den Auftritt des französischen Premierministers Edouard Philippe am Stärksten gefunden, erläutert Lambsdorff in den ARD-Tagesthemen. Philippe habe sehr klar gesagt, dass Frankreich und Europa insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssten, um gerade den Ausfall der USA etwa bei der UNO zu kompensieren. Lambsdorff lobt die Entschlossenheit des Premierministers, „der auch gesagt hat, dass Sicherheit und Frieden nicht umsonst zu haben sind und deswegen gesagt hat, Frankreich wird das Zwei-Proent-Ziel der NATO erfüllen und die anderen aufgefordert hat, das gleiche zu tun“. Frankreich sei eindeutig das Land, das die Führung in diesem Bereich übernommen habe, stellt Lambsdorff fest. „Da liegt noch Arbeit vor uns.“ (ch)