Ein Funken Hoffnung für freien Handel

Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Präsidenten Donald Trump hat positive Ergebnisse hervorgebracht. Überraschend wurden Gespräche zur Abschaffung von Zöllen zwischen beiden Seiten vereinbart. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff würdigt die Annäherung als ein positives Signal. Aber: „Ob die Vereinbarungen belastbar seien, wird sich erst noch zeigen müssen“, macht Lambsdorff deutlich. Trump habe sich in der Vergangenheit bei Absprachen zu häufig als unberechenbarer Partner gezeigt.

Neben der Zusage zu den Gesprächen wollen Juncker und Trump an einer gemeinsamen Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten. Außerdem sollen künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA nach Europa importiert werden. „Als Europäer dürfen wir nichts unversucht lassen, um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern“, bewertet Lambsdorff die Vorhaben. Jedoch dürfe sich die EU nicht in der Debatte auseinanderdividieren lassen. Die Vorschläge Junckers zu einem weniger umfänglichen Freihandelsabkommen mit den USA für Industriegüter sieht Lambsdorff ebenso wie Abkommen mit Japan, China und Nordkorea als einen „Schritt in die richtige Richtung.“ FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet den Deal als einen „echten Neustart“ – jedoch nur, wenn Europa zusammenbleibe. „Jetzt wächst der Druck innerhalb Europas, sich zum Freihandel zu bekennen“, betont Lindner.

Auch die Einführung eines Investitionsgerichtshofs, welcher schärfer gegen marktverzerrende Subventionen oder erzwungene Technologietransfers vorgehen könnte, sei laut ihm zu begrüßen. „Klar ist jedoch: Strafzölle auf Autos können wir in keinem Fall akzeptieren. Sollte es dazu kommen, wird es Gegenmaßnahmen der EU geben müssen“, mahnte Lambsdorff. Trump hatte in der Vergangenheit bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt und auch Sonderzölle auf europäische Autos prüfen lassen.