Dublin-III: Erneuern statt aussitzen
Nicola Beer und Alexander Graf Lambsdorff kritisieren, dass Angela Merkel zu lange am Dublin-Abkommen festhielt, obwohl dieses seit Jahren praktisch außer Kraft gesetzt war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Dublin-III-Abkommen für „nicht funktionsfähig“. Seine Anwendung entspräche „nicht der Realität“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert sie auf, „das Abkommen neu zu verhandeln, anstatt die von ihr selbst herbeigeführten Zustände weiter auszusitzen“. Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Bundeskanzlerin scharf: „Dass Merkel es erst jetzt offen ausspricht, zeigt nur, dass sie und ihre Innenminister vorher Realitäts- und Politikverweigerung betrieben haben.“
Zudem sieht Lambsdorff das kürzlich vereinbarte Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien kritisch. Dieses siehe vor Asylsuchende, die in Spanien bereits einen Antrag gestellt haben, binnen 48 Stunden wieder nach Spanien zurückzuführen. Dies gilt jedoch nur für Flüchtlinge, die an der der bayerisch-österreichischen Grenze gestoppt werden. So sei das Abkommen lediglich ein „Witz“. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, stellt Lambsdorff klar.
