Deutschland braucht endlich ein Digitalministerium
Die Bundeskanzlerin hatte die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. FDP-Digitalpolitiker Höferlin findet jedoch, die GroKo konnte in dieser Legislaturperiode kaum Fortschritte erzielen. Die Freien Demokraten fordern daher ein Digitalministerium.
Lahme Internetverbindungen, kollabierende Lernplattformen, Gesundheitsämter, die Infektionsketten per Zettel und Fax nachverfolgen: Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wo die Defizite der deutschen Digitalpolitik liegen. Angesichts der Mängel hat sich der neue CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, nach der Bundestagwahl ein Digitalministerium zu gründen. Doch die Freien Demokraten und IT-Verbände fordern bereits seit Jahren ein solches Ministerium. Denn Deutschland sei noch immer meilenweit davon entfernt, die Chancen der Digitalisierung wirklich zu nutzen. „Damit die Digitalisierung insgesamt schneller vorankommt, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium entscheidend“, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.
Die letzte Legislaturperiode habe jedoch gezeigt, dass die GroKo kaum Fortschritte erzielen konnte. „Die Digitalpolitik der GroKo leidet an einem Umsetzungsdefizit, dem ein strukturelles Defizit zugrunde liegt. Digitale Transformation ist eine Querschnittsaufgabe. Viele Vorhaben bleiben vor der Umsetzung stecken oder versanden in langwierigen Abstimmungsprozessen“, kritisiert Höferlin in einem Interview mit der „Main Post“. Deutschland brauche daher schleunigst ein Digitalministerium.
Die FDP hatte bereits 2017 nach der Bundestagswahl in den Jamaika-Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen konkrete Pläne für ein Digitalministerium vorgelegt, Kanzlerin Angela Merkel ließ die Liberalen damit aber abblitzen. Anstatt digitale Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu bündeln, führte die Groko eine Digitalstaatsministerin, eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat ein. Doch laut Höferlin konnte die GroKo damit kaum Fortschritte erzielen: „Staatsministerin Bär verfügt weder über ein eigenes Budget noch über echte Entscheidungskompetenz. Ihr Job ist die positive Außendarstellung der Digitalpolitik, was schwer genug ist“, kritisiert der Digitalpolitiker.
Mit der Einführung eines Digitalministeriums, das auf drei Säulen basiert, könnten die Reibungsverluste zwischen den Ministerien reduziert werden. Höferlin erklärt: „In der ersten Säule geht es vor allem um die digitalpolitischen Kernvorhaben, für die es federführend zuständig sein muss. In der zweite Säule werden die Fachvorhaben der anderen Ministerien im Zuge einer Gesamtstrategie koordiniert. Die dritte Säule ist ein Think-Tank, um schneller auf digitale Trends reagieren zu können.“
Für die Freien Demokraten ist klar: „Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen.“
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