Deutschland braucht eine Bildungsrevolution

In der Corona-Krise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es ist Zeit für ein grundgesetzlich verankertes Kooperationsgebot.

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Schulen in Deutschland brauchen in der Pandemie einen klaren Kurs.
In der Corona-Krise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert. Nicht einmal in Krisenzeiten können sich die Kultusminister auf ein gemeinsames Handeln einigen. Es ist Zeit für ein grundgesetzlich verankertes Kooperationsgebot, meint FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen: „Digitale Defizite sind ungelöst. Ein bundesweiter Stufenplan, der Inzidenz-Werte für regionale Schulöffnungen definiert, würde Schulen und Familien die nötige Planbarkeit geben“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Die Schulen in Deutschland würden in der Pandemie einen „klaren Kurs“ brauchen, fordert Lindner. „Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler leisten seit einem Jahr Unglaubliches. Es fehlen aber immer noch sinnvolle Corona-Unterrichtskonzepte.“ Es sei ein „Kooperationsgebot“ im Artikel 91b des Grundgesetzes nötig.

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Christian Lindner befürchtet, dass die Schulschließungen die Ungleichheit der Bildungschancen verschärfen. Gerade die Schwächsten würden leiden. „Das alles gefährdet das soziale Aufstiegsversprechen. Nur mit bester Bildung kann jeder Einzelne seine Lebenschancen entfalten, unabhängig von Elternhaus und Wohnort.“

Bund und Länder hatten 2018 das Grundgesetz ein wenig im Bildungsbereich geöffnet, um den Digitalpakt für die Schulen zu ermöglichen. Der Digitalpakt sei jedoch zu einem bürokratischen Schneckenrennen geworden. „Von über fünf Milliarden Euro waren im Sommer 2020 erst 0,32 Prozent abgeflossen.“ Das reiche jedoch bei weitem nicht aus, sagt Lindner jetzt: „Daher braucht Deutschland eine Bildungsrevolution.“ Lindner forderte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die vor kurzem bereits einen Vorstoß für eine Lockerung des Kooperationsverbots gemacht hatte, zu „politischen Taten“ auf: „Kommen wir erneut über eine Grundgesetzänderung in das Gespräch. Machen wir Deutschland gemeinsam zu einer echten Bildungsnation.“

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