Der Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht

Der Solidaritätszuschlag ist eine befristete Ergänzungsabgabe, zweckgebunden an den Solidarpakt Ost. Mit dem Auslaufen des Pakts 2019 fällt jede rechtliche Begründung, um den Soli weiter zu erheben. Dennoch will die Große Koalition das Versprechen Altkanzler Helmut Kohls von einem schnellstmöglichen Abbau des Solis brechen und diesen auch nach 2019 weiter erheben. Für den FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms bleibt klar: „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes muss der Soli weg – und zwar für alle.“ Geschehe dies nicht, werden die Freien Demokraten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.

Zu dem gleichen Urteil kommt auch der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Das Ergebnis seines Gutachtens zur möglichen Weitererhebung des Solis: Zweifelsfrei verfassungswidrig. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 fällt auch jede Grundlage für die Erhebung der Sondersteuer weg“, bestätigt Solms. Eine perfide Lösung, um diesem Dilemma zu entgehen, kommt von der SPD: „Entgegen dem Koalitionspakt wollen sie den Soli in eine dauerhafte Erhöhung der Einkommensteuer umwandeln“, stellt FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms fest – ein direkter Bruch des Koalitionsvertrags.

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen wären die Soli-Pläne der SPD jedoch nicht nur „Wahlbetrug und eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung“, sondern auch haushaltstechnisch unnötig: Gegenüber Rekordsteuereinnahmen von 900 Milliarden Euro im Jahr 2022 wäre der Wegfall des Solis mit einem Aufkommen von 18 Milliarden Euro leicht zu schultern. „Deutschland hat mit Belgien schon heute die höchste Steuer- und Abgabenbelastung aller OECD-Staaten“, kritisiert Solms. Verbraucher und Unternehmen müssen nun mit der Abschaffung des Solis endlich entlastet werden, um ihre Investitionen finanzieren zu können.