Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Es untergrabe das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. „Es schränkt die Freiheit für fast 7 Millionen Hongkonger ein. Der EU-China-Gipfel sollte daher abgesagt werden“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten“, mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen.“

Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für Peking ist, um sämtliche Kritiker mundtot zu machen. Die völkerrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte der Hongkonger sind nicht mehr gegeben. „Wenn gar wie vor 30 Jahren eine Demokratiebewegung hier wieder mit Gewalt unterdrückt werden sollte, ist auch über Sanktionen zu reden“, macht Teuteberg deutlich. „Auf jeden Fall muss der öffentliche Druck auf Peking erhöht werden und auch der jetzt schon coronabedingt verschobene EU-China-Gipfel abgesagt werden. Was die Bundesregierung hier bisher tut, ist viel zu leise und zu unklar.“

„Wir sind in Sorge, dass das Hongkong, das wir kannten, nicht mehr das Hongkong sein wird in der Zukunft“, sagt Christian Lindner. Angesichts der dramatischen Tragweite der Entscheidungen halte die FDP es für angemessen, dass die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen klar artikulieren, „dass wir diesen Vertrauensbruch und diesen Eingriff in garantierte Bürgerrechte der Menschen nicht einfach so akzeptieren können. Gerade wenn wir uns als Anwalt von Menschen- und Bürgerrechten auf der Welt verstehen. Wenn wir Europa als eine Wertegemeinschaft begreifen, dann dürfen wir hier nicht schweigen in einer System-Auseinandersetzung, einer Werte-Auseinandersetzung mit der KP Chinas.“

„China führt in Hongkong jene unberechenbare Willkürherrschaft ein, die eine Zivilgesellschaft aus schierem Überlebenswillen verstummen lässt“, sagt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe mit diesem Gesetz „der freien Stadt Hongkong ihre Seele geraubt“. Es sei beschämend, dass Kanzlerin Angela Merkel bisher keine deutlichen Worte für das gefunden hat, was in Hongkong passiert. Es dürfe kein Zweifel entstehen, dass die Bundesregierung an der Seite der Hongkonger stehe. Die Kommunistische Partei Chinas schaffe so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos blieben, fordert Jensen Sanktionen Deutschlands und der EU. „Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält.“

Auf europäischer und deutscher Ebene müssten jetzt personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre verhängt werden. Die Bundesregierung solle auch prüfen, ob die Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gelockert werden könnten, um ihnen Schutz zu bieten. „Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht“, sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. „Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann — ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden“, so Jensen. „Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich.“

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