Das ganze deutsche Steuersystem muss auf den Prüfstand

Wirtschaftsverbände beklagen einen „Reformstau“ in Deutschland. Angesichts der Corona-Krise erneuern der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Verband der Chemischen Industrie ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmensteuern. Deutschland liege bei der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze. Sie erwarten „endlich eine überzeugende steuerpolitische Strategie“. Darauf warten die Freien Demokraten ebenso: „Statt Belastungen brauchen wir Entlastungen — eine Trendwende vom Altenpfleger über die Ingenieurin bis zu Familienbetrieben und Industrie“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

Lindner reagierte damit auf eine Studie, in der es heißt, insbesondere vor dem Hintergrund der coronabedingten wirtschaftlichen „Sondersituation“ würden derzeit Standortentscheidungen geprüft. „Umso mehr benötigt Deutschland als eine der führenden Exportnationen endlich eine überzeugende steuerpolitische Strategie, um Investitionsanreize für Unternehmen in Deutschland zu schaffen und gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können.“ Mit jedem Jahr der verpassten Reformen falle der Investitionsstandort Deutschland weiter zurück. „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Reformstau auflöst“, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Corona-Pandemie schwäche die Wirtschaft. Die Steuerstruktur sei völlig veraltet und mit anderen Ländern kaum noch kompatibel. Gleichzeitig erhöhe sich der staatlich verordnete Dokumentations- und Bürokratieaufwand der Unternehmen ständig.

Die Freien Demokraten fordern seit langem eine umfassende Steuerreform, in der schwarz-roten Koalition ist dies aber umstritten. Dabei ist in kaum einem anderen Land die Steuerbelastung so hoch wie in Deutschland. „Union und SPD müssen jetzt handeln, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Entlastung für Bürger und Unternehmen ist dabei das beste Konjunkturpaket. Das ganze Steuersystem muss dafür auf den Prüfstand und reformiert werden.“ Zunächst müsse der Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. „Das wäre ein schneller und wirksamer Impuls, um die Konjunktur zu stärken“, meint Dürr. In einem zweiten Schritt brauche es eine Reform der Einkommensteuer, sodass besonders Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Gehältern entlastet würden. Außerdem müsse die Körperschaftsteuer abgesenkt werden, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht weiter an Attraktivität verliere.

Christian Lindner schlägt vor: „Wir prüfen im Haushalt alle unnötigen Ausgaben, alle Subventionen, die es gibt, machen den Staat schlank, indem wir ihn auf Kernaufgaben konzentrieren. Und dann finanzieren wir eine Steuerentlastung in den ersten ein zwei Jahren sicherlich auch noch mit öffentlichem Defizit, aber dann haben wir die Chance, dass der Konjunkturmotor wieder richtig anspringt.“

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