Bundesregierung muss schnellstens für eine voll funktionsfähige App sorgen

Die Corona-Warn-App schien ein voller Erfolg zu sein. Bis sich herausstellte, dass das Programm teils wochenlang nicht funktionierte. Jetzt fordern die Freien Demokraten Aufklärung – und kritisieren vor allem den Gesundheitsminister: „Es ist schon grob fahrlässig, dass das Gesundheitsministerium offenbar verschwiegen hat, dass die Warnung bei verschiedenen Geräten längere Zeit nicht erfolgte“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Sein Amtskollege Michael Theurer verlangt: „Die Bundesregierung muss nach dieser Pannenserie für Transparenz sorgen.“ Sie dürfe „nicht noch mehr Vertrauen der Menschen in die Corona-Warn-App und die Pandemie-Politik verspielen“.

Theurer befürchtet, dass das nötige Vertrauen in die App Schaden nehmen könnte. Er forderte: „Die Bundesregierung muss gezielt App-Nutzer, Öffentlichkeit und das Parlament umgehend und umfassend informieren.“ Er plädiert für eine Kommunikationskampagne, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Menschen vom Nutzen der App zur Bekämpfung des Virus neu zu überzeugen. Zudem müsse die Regierung dafür sorgen, dass die technischen Probleme schnellstens bei allen Geräten und Betriebssystemen behoben werden. „Schließlich fordere ich die Bundesregierung auf, Lösungen für ältere Smartphones und zur vernetzten Anwendung der App in ganz Europa zu entwickeln.“

Frank Sitta erklärte: „Dass dem Bundesgesundheitsministerium das Problem lange bekannt war und Millionen betroffene Nutzer trotzdem nicht informiert wurden, ist nicht nur verantwortungslos, sondern zeigt auch, dass die Bundesregierung ihre Kommunikation dringend verbessern muss“. FDP-Vize Katja Suding mahnt: „Die Bundesregierung hat das Vertrauen in die Corona-Warn-App als wichtigen Baustein im Kampf gegen das Virus verspielt. Der fehlende Mut, offen mit Fehlern in der App umzugehen, ist brandgefährlich. Ab jetzt muss gelten: Alle Fehler finden, sie beheben und transparent kommunizieren.“

Auch Manuel Höferlin, Vorsitzender des Digitalausschusses im Bundestag, warnt: „Die App kann noch zum einem Flop werden, wenn sich die Bundesregierung zu sehr auf ihrem Lob ausruht.“ Sie müsse „schleunigst aus dem Modus der Selbstzufriedenheit herauskommen und die offenen Probleme angehen“, sagt Höferlin. Die da sind: Keine Updates für ältere Smartphones, keine Vernetzung mit anderen europäischen Apps, die fehlende Anbindung der Testlabore und Gesundheitsämter etwa. Und: Um die App runterzuladen, muss man mindestens 17 Jahre alt sein, für Instagram aber nur zwölf. „Damit wird faktisch eine ganze Generation außen vor gelassen“, sagt Höferlin.

Zum weiterlesen:

• Corona-Warn-App hat zu lange gedauert
• FDP fordert Kommunikationskampagne für Corona-App
• Höferlin-Interview: Wir brauchen eine vertrauenswürdige App
• Höferlin: Corona-App „ein Stück weit zu spät“
• iPhone-Lücke war seit Wochen bekannt
• Lindner-Gastbeitrag: Digitalisierung schützt die Freiheit vor dem Virus
• Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein
• Coronakrise: Neue Antworten sind möglich
• Beschluss: Corona-Krise überwinden, Mut für die Zukunft machen
• Regierung muss bei Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen
• Chaotische Entwicklung der Warn-App hat wertvolle Zeit gekostet