Brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau

Am Freitag übergibt Deutschland die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Aber was bleibt von dem einjährigen Vorsitz? In Sachen Digitalisierung stellt die FDP der Regierung eine verheerende Bilanz aus: „Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. „Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.“

„Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern“, will er, dass die Digitalisierung endlich ernst genommen wird. Das dürfe nicht dazu führen, „dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen“ entstünden. In diesem Zusammenhang erneuert er die Forderung der Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert: „Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“

Hintergrund

Deutschland hat in den vergangenen zwölf Monaten die G20 angeführt, die Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt, die vier Fünftel der Wirtschaftskraft und zwei Drittel der Weltbevölkerung vereint. Höhepunkt war der Gipfel unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hamburg Anfang Juli, der in massiven Krawallen von Gipfelgegnern unterging. Am Donnerstag endet die deutsche Präsidentschaft. Ab Freitag führt Argentinien die G20 an. Die Bundesregierung gibt sich trotz der Gewaltexzesse zufrieden mit den politischen Ergebnissen.