Wohlstand, Freiheit und Klimaschutz verbinden

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärt im Interview mit der Schwäbischen Zeitung wieso Verbote im Kampf gegen den Klimawandel nicht der klügste Weg sind. Darin erläutert sie außerdem, mit welchen Themen sie die FDP-Wähler erreichen will. Und warum die Liberalen so wenige Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien haben: „Uns geht es um die individuelle Freiheit, um Leistungsgerechtigkeit für möglichst viele Menschen. Dazu gehört die Durchlässigkeit in einem guten Bildungssystem ebenso wie die Frage, wie viel den Menschen von ihrem selbst erarbeiteten Geld bleibt und ob sie die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben​.“

Das seien die Themen, bei denen die Freien Demokraten gebraucht würden. „Wir fordern seit Jahren die Entlastung der arbeitenden Mitte und genauso lang harren diese Vorhaben der Umsetzung.“ Nur weil sich andere Parteien weigern würden, diese Themen anzugehen, seien sie nicht falsch. „Inzwischen haben selbst die Linken erkannt, dass etwas nicht stimmt, wenn selbst immer mehr Facharbeiter in den Spitzensteuersatz rutschen“, verweist sie auf die jüngste Entwicklung in der Steuersenkungsdebatte.

„Früher wurde uns vorgeworfen, für eine ganz bestimmte Berufsgruppe oder Einkommensschicht zu stehen.​ Wenn es jetzt schwieriger geworden sein sollte, uns in einer Schublade zu verorten, dann ist das gut so.“

Mit Blick auf den Schlingerkurs der neuen SPD-Spitze,  Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, urteilt Teuteberg: „Früher vereinte Liberale und Sozialdemokraten ein positiver Geist, der Glaube an Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen dank guter Bildung – unabhängig vom Elternhaus.​“ Doch bei den übertriebenen Umverteilungs- und Steuererhöhungsvorstellungen von Saskia Esken oder Kevin Kühnert sieht sie „da keine Gemeinsamkeiten“.

Die SPD habe die Menschen, denen es wichtig ist, ein angemessenes Netto vom Brutto zu bekommen, nicht mehr im Fokus. „Sie hat den Bezug zu Facharbeitern und anderen Leistungsträgern verloren“, hebt Teuteberg den Unterschied zur eigenen Partei hervor.​ „Wir sind vor allem eine Programmpartei, eine Partei, die für ein Lebensgefühl steht. Wir setzen auf Eigenverantwortung, wir trauen den Menschen etwas zu.“

Auch von den Grünen grenzt sie die Freien Demokraten klar ab. Statt Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, setzen sie auf andere Empfehlungen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist: „Wir wollen Kohlendioxid ein Preisschild umhängen. Deshalb plädieren wir für einen CO2-Zertifikatehandel, in dem wir den stärksten Anreiz sehen, CO2 effizient und klug einzusparen – ohne Verbote oder Subventionsprogramme.“

Teuteberg ist überzeugt: „Wäre der CO2-Handel auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet worden, so wie wir das 2017 gefordert haben, hätten wir bereits die 40-Prozent-Reduzierung geschafft, die bis 2020 das Ziel ist.​“ Ihr ist in der Debatte wichtig, in Deutschland keine abschreckenden Beispiele zu schaffen, sondern „leuchtendes Vorbild“ zu sein. Sonst würden andere Länder nicht mitmachen im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir werden diese Probleme nur mit und nicht gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Prinzipien lösen.“
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Verbote seien oft nicht der klügste Weg, um etwas zu erreichen, gibt sie zu bedenken. „Natürlich haben wir in Deutschland eine ganze Menge an sinnvollen Verboten – im Strafrecht, in der Straßenverkehrsordnung und vielen anderen Bereichen“. Aber sie sollten eher die Ausnahme in einem Rechtsstaat sein, wo Verhältnismäßigkeit und persönliche Freiheit wichtige Werte sind.​

Man müsse über das Wie sprechen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist. „Unser Ziel ist es, die industrielle Produktion, die die Basis unseres Wohlstands ist, mit unserer freiheitlichen Lebensweise und dem Klimaschutz zu verbinden.“