Wissing vereinbart Innovations-Club mit baltischen Staaten

Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden im Digitalbereich enger miteinander kooperieren. „Wir brauchen einheitliche Standards in Europa“, erläuterte Wissing seinen Vorstoß für einen gemeinsamen Innovations-Club der vier Staaten. „Wir müssen aufholen und schneller werden in Europa. Das geht nur mit Technologieoffenheit, Mut zu Innovationen und mit Ländern, die vorangehen“, so der Digitalminister nach dem Treffen mit den zuständigen Fachkollegen am Ende seiner fünftägigen Baltikum-Reise. „Wir stehen dafür ein, die Chancen der Digitalisierung zu sehen, und wollen uns von Bedenkenträgern nicht aufhalten lassen.“

Einheitlichen digitalen Binnenmarkt schaffen

Von der intelligenten Verkehrssteuerung bis zur Cyberabwehr gelten Estland, Lettland und Litauen als besonders fortschrittlich. Digitalminister Wissing will daher die Zusammenarbeit mit den Digitalpionieren ausweiten und für ganz Europa nutzbar machen: „Wir wollen einen Club der innovativen Staaten haben, eine informelle Gruppe, die sich mit der Erarbeitung einer Agenda beschäftigt, um der Europäischen Kommission auch klare Hinweise zu geben, was genau wir in welchen Bereichen am dringendsten brauchen“, erläuterte Wissing. „Wir wollen einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt und brauchen deswegen auch einheitliche Standards.“

Mit Innovations-Club Chancen der Digitalisierung nutzen

Schon vor seiner Abreise hatte Wissing gesagt, die drei baltischen Staaten seien „sehr innovationsfreundlich“ und setzten auf die Chancen der Digitalisierung für ihre wirtschaftliche Entwicklung. „Das brauchen wir stärker für den europäischen Binnenmarkt – gerade in Zeiten einer drohenden Rezession“, so der Digitalminister. „Die Idee eines solchen Clubs ist es, uns zusammenzutun und eine europäische Agenda vorzubereiten, um der EU-Kommission zu zeigen, dass wir bereit sind, in diesem Bereich schneller voranzugehen“, so Wissing im Anschluss an ein Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Marius Skuodis. 

Rail Baltica so schnell wie möglich realisieren

Weitere zentrale Themen der Reise von Digital- und Verkehrsminister Wissing waren auch die beiden großen Infrastrukturprojekte im Baltikum: das transnationale Schienenprojekt Rail Baltica und der Frachthafen Muuga in Tallinn. Mit ihnen würden die baltischen Staaten besser an Deutschland und Europa angebunden. „Rail Baltica ist für gesamt Europa eine zentrale Schienenverbindung. Sie ist eines der wichtigsten Projekte im transeuropäischen Netz“, unterstrich Wissing in Riga nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Janis Vitenbergs.

„Wir wissen um die Bedeutung für die baltischen Staaten, wir wissen aber auch um die Bedeutung, die diese Verbindung für ganz Europa hat“, sagte Wissing. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gilt die Bahnlinie als wichtiges Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität in der Region. Die baltischen Staaten grenzen alle an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus. Ihr Schienennetz besteht seit Sowjetzeiten aus russischer Breitspur. „Wir sind davon überzeugt, dass Rail Baltica so schnell wie möglich realisiert werden sollte. Es ist auch aus Sicherheitsgründen wichtig“, so Wissing mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Desinformation in Europa bekämpfen

Auf seiner Reise widmete sich Wissing auch dem Thema Cyberattacken. Er informierte sich darüber beim Cyber Rapid Response Team in Vilnius und beim NATO Strategic Communications Centre of Excellence in Riga. „Das war mir in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sehr wichtig“, so Wissing. Sein Ressort ist mit der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) betraut, der unter anderem auch den Umgang mit Desinformation auf Online-Plattformen regelt.

Mit Desinformation aus Russland haben alle drei baltischen Staaten zu kämpfen, allen voran die Letten und die Esten, die jeweils größere russischsprachige Minderheiten in ihren Ländern beheimaten. Dabei tauchen immer wieder neue Taktiken auf, wie der Digitalminister bei dem Treffen mit den NATO-Experten erfuhr. Besonders mit Blick auf die Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz beunruhigen den Minister diese Entwicklungen. „Wenn diese Desinformationsstrategien mit schnell fortschreitender KI kombiniert werden, kommt da ein großes Problem auf uns zu“, sagte Wissing.

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