Wirtschaftswunderpolitik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.
Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, um eine weitere Sperre infolge der Corona-Pandemie zu verhindern, gefordert, damit die Einschränkungen aus dem Frühjahr sich im Herbst nicht wiederholen. „Wir müssen intelligenter sein als das Virus gefährlich ist. Die Freiheit muss immer stärker sein als jedes Virus.“
Er forderte „neue intelligente Teststrategien“, eine beschleunigte Digitalisierung des Gesundheitswesens und eine Stärkung der Forschung und Impfstoffentwicklung.
Die Krise habe gezeigt, dass die FDP recht habe, wenn sie schon vor der Pandemie mehr Digitalisierung forderte. Dies habe sich besonders an den Schulen gezeigt. Schüler und Eltern seien mit dem Unterricht zu Hause zum Teil überfordert gewesen. Jetzt zeige sich, dass Deutschland eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für die Familien brauche.
Lindner kritisierte in diesem Zusammenhang die Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres. Mit den 20 Milliarden Euro hätte man etwa die 35.000 Schulen in Deutschland mit WLAN oder die Lehrer mit Laptop ausstatten können. Und es wäre immer noch Geld geblieben, um an all den Schulen die Toiletten zu sanieren. Für die FDP hat ein Bildungspakt von Bund, Ländern und Gemeinden oberste Priorität.
Von der Regierung erwartet er, dass sie nun ein neues „Wirtschaftswunder“ für Deutschland einleite. Bereits vor der Pandemie habe das Land schon in einem Strukturwandel gesteckt, sagte der Parteichef. Angesichts neuer globaler Konkurrenz in Produktion und Fertigung und der Aufgabe, eine weitere Erderwärmung zu verhindern, müssen neue Maßnahmen ergriffen werden, den Wohlstand der vergangenen 20 Jahre zu erhalten.
„Wenn wir ein Wirtschaftswunder wollen, dann brauchen wir auch wieder eine Wirtschaftswunderpolitik.“ Das sei „geradezu ein Gebot sozialer Gerechtigkeit. Denn: Wachstum ermöglicht es dem Einzelnen, seine Situation zu verbessern“, will Lindner das Aufstiegsversprechen erneuern.
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft haben während der Virus-Pandemie Vernunft und Flexibilität gezeigt. Diese Eigenschaften müssten nun für die wirtschaftliche Erneuerung verwendet werden. „Wir müssen vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln. Schritt für Schritt brauchen wir den Gang zurück in die wirtschaftliche Normalität.“ Der Mensch hat den Eindruck, dass man die Staatsverschuldung zu einer Kunstphilosophie verklärt. „Irgendwann wird jemand für diese Schulden zahlen müssen. Hohe Staatsverschuldung darf nicht zum Verarmungsprogramm von morgen werden. Es ist nicht das Coronavirus, das die Staatsfinanzen ruiniert, sondern die Groko, die die Staatsfinanzen ruiniert.“
Mit Blick auf die vielfältigen Stimmen, die die FDP in einer Krise wähnen, unterstrich Lindner: Ja, sicher, wir haben keine guten Umfragen. Aber ist das eine Krise? Ich finde, Krise ist, wenn man nicht weiß, für was man steht.“ Das sei bei den Freien Demokraten nicht der Fall. „Wenn eine Gesellschaft Regierungshandeln nicht hinterfragt, wenn nicht geprüft wird, ob die Einschränkung von Freiheitsrechten verhältnismäßig ist. Das ist doch nicht mehr das souveräne, stolze Bürgerrecht der Bundesrepublik Deutschland.“
Das sei der Einstieg in eine „Untertanenmentalität, die wir erstellen und das wollen wir nicht.“ Es möge sein, dass der Typus des gestrengen Landesvaters á la Söder populär sei. „Mag es so sein, dass eine Mehrheit der Deutschen keinen Applaus zollt, wenn man sich für ihre bürgerlichen Freiheitsrechte einsetzt — dennoch müssen wir es tun. Wir sind Freie Demokraten. Wir wissen, es ist nicht der Staat, der uns gnädigerweise Freiheit gewährt. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die gnädigerweise dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit erlauben so lange und so weit — und nur so lange und so weit — wie es erforderlich ist. Deshalb sind wir Freie Demokraten, weil wir uns für dieses Bürgerrecht stark machen.“
Für freiheitlich denkende Menschen sind Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven. „Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird.“
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