Deutschland braucht jetzt echte Reformen
Die Fernsehdebatte zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Freien Demokraten nicht beeindruckt. Sie vermissen bei beiden den Reformwillen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte, Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung oder auch die Rente hätten in dem Duell bei ARD und ZDF am Sonntagabend überhaupt keine Rolle gespielt. „Deutschland droht, in der Gegenwart steckenzubleiben.“ Eine kommende Bundesregierung müsse aber „echte Reformpolitik machen. Und das ist der Grund, weshalb die Freien Demokraten hier im Wahlkampf natürlich weiter stark unterwegs sind. Denn wir wollen nicht, dass die kommenden vier Jahre verlorene Jahre für Deutschland werden.“
FDP-Chef Christian Lindner kommentierte auf X: „Merz bleibt ungewöhnlich blass zur Wirtschaftswende und ambivalent zu Grünen. Scholz wirkt dynamisch, aber abgekoppelt von dem, was in Wahrheit in seiner Regierung lief. Auch bei ihm keine Idee zur Wirtschaft. Moderation mit Schlagseite zugunsten Scholz.“ Lindner warf Merz „eine finale Aufwärmübung für Schwarz-Grün“ vor, weil dieser sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt habe. Scholz habe sich „heuchlerisch“ zur Unterstützung der Ukraine geäußert, kritisierte Lindner.
Merz geht es nicht um einen Politikwechsel
Merz sei beim Duell „reichlich ambivalent gegenüber den Grünen“ aufgetreten. „Einerseits will er mit denen koalieren. Andererseits hat er sie bei jeder Gelegenheit kritisiert“, erklärte Lindner. Dass Friedrich Merz „ja jetzt vor der Wahl schon wieder so Avancen macht in Richtung SPD und Grüne“ sei für ihn ein Indiz, dass es Merz „in Wahrheit nicht um einen Politikwechsel“ gehe, sondern einzig darum, Kanzler zu werden. Das könne er biographisch verstehen, so Lindner, denn Merz habe ja „diesen Wettbewerb mit Angela Merkel“. Aber es gehe nicht um einzelne Karrieren, sondern darum „Deutschland auf den richtigen Kurs“ zu bringen. „Und ich halte das, was Friedrich Merz macht, also ein Flirt mit den Grünen, mit Robert Habeck, einfach für das Land nicht für richtig. Und ich glaube, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU auch nicht“, so Lindner bei phoenix.
Christian Dürr fasste am Montag vor einer Fraktionssitzung zusammen: „Das waren zwei Kanzlerkandidaten, die nicht über Reformpolitik gesprochen haben, sondern über Abstimmungsverhalten und vieles mehr. Aber die echten Reformvorschläge für unser Land sind aus meiner Sicht zu kurz geblieben.“ Olaf Scholz habe auf seine Regierungsbilanz verwiesen. „Aber die Erfolge, die die Ampel hatte, die sind ja in jedem Einzelfall, auch in den Beispielen gestern in der Debatte auf die Freien Demokraten zurückzuführen.“ Das seien alles Punkte, die die FDP in der Koalition gegen SPD und Grüne erkämpfen musste: „Die Steuererleichterung, der Bürokratieabbau, die Sanktionen im Bürgergeld das sind alles Reformen, die trotz SPD und Grünen gekommen sind. Nicht wegen Olaf Scholz und den Grünen.“
Bollwerk gegen Schwarz-Grün
Mit Blick auf die Äußerungen von Merz zum Aufweichen der Schuldenbremse bekräftigte Dürr: „Deutschland braucht nicht mehr Schulden, Deutschland braucht wirtschaftliche Reformpolitik. In Deutschland ist die Frage, wer Bundeskanzler wird, in Wahrheit bereits entschieden. Die Frage ist nur, welche Politik wird gemacht? Nicht welche Person wird im Kanzleramt in Zukunft sitzen, sondern welche Politik wird in Zukunft im Kanzleramt gemacht?“ Die Freien Demokraten jedenfalls haben sich bei ihrem außerordentlichen Parteitag in Potsdam als „Bollwerk gegen Schwarz-Grün“ positioniert. Dort forderte Lindner eine Politik, die Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt stellt und die Migration in geordnete Bahnen lenkt, auch durch eine verschärfte Kontrolle der Zuwanderung.
Lindner erklärte die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung über das nächste Kabinett. Es gehe nicht darum, ob Olaf Scholz, Friedrich Merz oder gar Habeck Kanzler werde. „Die entscheidende Frage ist nicht mehr die Kanzlerschaft. Die entscheidende Frage ist Wachstum oder Stagnation. Die entscheidende Frage ist Freiheit oder Staat. Die entscheidende Frage ist Lindner oder Habeck im Kabinett. Das ist die entscheidende Frage dieses Wahlkampfs.“
