Wirtschaftswende weiterdenken

FDP-Bundestagsfraktionschef und Präsidiumsmitglied Christian Dürr erklärte, dass die Menschen erwarteten, dass die verpasste Reformpolitik der vergangenen Jahre jetzt aufgeholt werde. Es sei von hoher Bedeutung, „dass wir es schaffen, dass das Land wieder wirtschaftlich nach vorne kommt, dass wir international wieder in der Champions League spielen und wieder die europäische Lokomotive beim Wachstum werden“.

Bei ihrer Herbstklausur hat die Fraktion der Freien Demokraten zwei Positionspapiere zu den Themen Migrationswende und Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen sowie den „Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende“. Es ist bereits viel erreicht worden, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Jetzt gehe es darum, die Wirtschaftswende weiterzuentwickeln und über das Erreichte hinauszugehen.

Eingewanderten Fachkräften das Leben leichter machen

Dazu zählen jährliche Entlastungsgesetze bei der Steuerbürokratie sowie die strikte Überprüfung von Energieeffizienzvorgaben und allen Kostentreibern im Baurecht. Ein Hemmschuh für eine erfolgreiche Wirtschaftswende sei der Fachkräftemangel. Mit Blick auf das Positionspapier zur Migration stellte Dürr klar: „Es muss einfacher sein nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ Die Gesetze, die zu diesem Thema im Rahmen der Wirtschaftswende bereits auf den Weg gebracht worden seien, sollten jetzt schnellstmöglich ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden, um zum Jahreswechsel in Kraft treten zu können, so die Zielsetzung Dürrs.

Freihandel fördern, Bürokratie abbauen

Der Hamburger Pakt umfasst allerdings noch deutlich mehr. Unter anderem fordert die FDP-Fraktion die Stärkung des Freihandels. Der Freihandel mit Südamerika soll entschlossen vorangetrieben werden, zentraler Baustein ist hierfür der Abschluss des Mercosur-Abkommens. Auch der uneingeschränkte Handel mit den Vereinigten Staaten steht auf der Agenda: „Wir brauchen einen neuen Anlauf für Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf Grundlage des Trade and Technology Council (TTC)“, heißt es in dem Papier.

Um die Bürokratie zu reduzieren, sollen im Steuerrecht Vereinfachungen eingeführt werden, wie etwa eine erweiterte Einnahmenüberschussrechnung und eine vereinfachte Besteuerung von Alterseinkünften. Eine Arbeitstagepauschale wird ebenfalls geprüft. Ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz soll den Abbau von Bürokratie zu einer kontinuierlichen Aufgabe machen und das Leben von Bürgern und Unternehmen erleichtern. Auf EU-Ebene wird eine zuverlässige Messung der Bürokratie gefordert, um die Regelungsflut zu reduzieren, wobei eine Initiative hierzu bereits von Bundesjustizminister Marco Buschmann gemeinsam mit Frankreich angestoßen wurde. CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird aufgefordert, ihre Ankündigungen zum Bürokratieabbau umzusetzen.

Bau-Branche zur Boom-Branche machen

„Ohne eine Wende in der Bau-Branche wird es keine Wirtschaftswende geben“, heißt es im Hamburger Pakt. Mit 440 Milliarden Euro sei die Baubranche ein zentraler Motor der deutschen Wirtschaft. Um kostengünstiges Bauen in Deutschland zu erleichtern, sollen Bauvorschriften auf sicherheitsrelevante Aspekte reduziert und der Gebäudetyp „E“ eingeführt werden. Typengenehmigungen und serielle Bauweisen sollen den Wohnungsbau beschleunigen. Kommunen sollen zudem einfacher Bauland ausweisen können. Die Einführung eines „Bau-Turbos“ im Baugesetzbuch soll ein erster Schritt zu mehr Dynamik sein. Kurzfristig sollen auch Aufstockungen und Nachverdichtungen in Innenstädten vereinfacht werden. Zudem sollen Baukosten, Energievorgaben und lange Planungsverfahren überprüft und Prozesse weiter vereinfacht und digitalisiert werden.

Auch interessant:

• Positionspapier der FDP-Fraktion: Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende
• Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
• Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion: Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
• Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig
• Solidarität geht in beide Richtungen
• Ein solider und verfassungsgemäßer Haushalt
• Wirtschaftswende braucht Fachkräfte
• Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen
• Es geht um das Geld der Steuerzahler