Bürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen

Die Freien Demokraten haben bereits zu Beginn der Coronakrise angemahnt, dass gerade der Mittelstand, der in Deutschland den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt, nicht genügend Unterstützung erfährt. Die nun angekündigten Hilfen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seien daher längst überfällig. „Wir erwarten, dass den Ankündigungen auch Taten folgen“, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unternehmen bräuchten jetzt schnelle Liquiditätshilfen und eine dauerhafte Entlastung statt Debatten über Abgaben-  und Steuererhöhungen. Zum Entlastungsprogramm gehört auch die Abschaffung des Solis. Die Unionsfrakion ließ verkünden, sie sei nun doch bereit, den Soli komplett und auch schon in diesem Jahr abzuschaffen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, dass sich die Union aktuell eine alte FDP-Forderung zu eigen macht.

Die CDU/CSU-Fraktion ist dabei, ihre Position zum Soli zu verändern und verkündet, ihn noch in diesem Jahr komplett abzuschaffen. Das kommt den Freien Demokraten bekannt vor: „Zig mal wollte die Union den Soli schon abschaffen. Passiert ist bisher: nichts“, stellt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ernüchternd fest. Teuteberg fordert daher augenzwinkernd „eine Obergrenze für uneingelöste Soli-Versprechungen von CDU und CSU.“ Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, findet deutliche Worte für den Wankelmut der Unionsfraktion: „Solange CDU und CSU nicht ernsthaft und geschlossen etwa für die komplette Abschaffung des Soli kämpfen, sind die Vorschläge nur Schall und Rauch.“ 

Bisher standen die Freien Demokraten mit dieser Forderung allein da. Erst Anfang des Jahres 2021 sollte laut Bundesregierung der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Seit Anfang 2020 sei der Soli laut Lindner eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden. Dies bestätigte auch ein Rechtsgutachten, des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier. Die Liberalen haben daher bereits eine Verfassungsklage angekündigt. CDU/CSU wollen den Solidaritätszuschlag nun ein halbes Jahr früher und für alle streichen. „Das ist richtig, die Union kann sich in der Frage auf die Unterstützung der Freien Demokraten verlassen, denn diese Überzeugung haben wir schon seit Jahren“, so Lindner. 

Der FDP-Chef ruft die Bundesregierung dazu auf, sich zum Wohle der Menschen zu einigen. Denn mit dem Soli werde Bürgern und Betrieben Geld entzogen, das sie in der aktuellen Krise bräuchten. “Wir hoffen, dass sich die Große Koalition insgesamt jetzt die Position, den Soli komplett abzuschaffen, zu eigen macht.“ Wenn es bald einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gebe, würden ihn die Freien Demokraten sofort unterstützen, kündigt Buschmann an. Außerdem könnten die Liberalen dann auf ihre „bereits angekündigte und sonst erforderliche Klage gegen die verfassungswidrige Sondersteuer verzichten“, so Lindner. 

Steuerpolitik wieder groß denken

Der FDP-Chef macht klar, dass „selbst wenn der Soli komplett entfallen sollte, ist das nicht das Ende aller Bemühungen um eine große und notwendige Steuerreform.“ Denn die beste Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sei eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen und Unternehmen. Die weiteren Vorschläge der FDP-Fraktion für diese Entlastung liegen laut Toncar bereits auf dem Tisch: „eine Anpassung des Einkommensteuertarifs schafft der Mitte der Gesellschaft finanziell Luft zum Atmen und stärkt die Binnennachfrage, eine negative Gewinnsteuer hilft Unternehmen sofort und deutlich kürzere Abschreibungsfristen belohnen diejenigen, die durch Investitionen den Zug wieder anschieben. Es ist höchste Zeit, Steuerpolitik wieder groß zu denken.“