Wirtschaft auf Wachstumspfad führen

Die Wirtschaft kommt hierzulande nicht in Gang. Am Mittwoch veröffentlichte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Herbstprognose zum Wirtschaftswachstum. Demnach korrigiert er die Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten und rechnet entgegen ursprünglicher Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich unzufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle“, erklärte er am Montag am Rande des Eurogruppen-Treffens in Luxemburg. Die Ursachen dafür seien klar: „Wir haben einen Strukturwandel, der sich mit einer verlorenen Wettbewerbsfähigkeit verbindet.“ 

Das Land brauche einen Kurswechsel und müsse das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherstellen, so Lindner gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch. Über viele Jahre hinweg habe man durch Bürokratie, Steuerlast sowie planwirtschaftlichen Klimaschutz und eine stetig ansteigende Umverteilung das Vertrauen in den Standort Deutschland beschädigt – und das bereits seit mindestens zehn Jahren. „Ein Aufschwung lebt von Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft. Dafür stimmen die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr“, schrieb Lindner auf LinkedIn. 

Wachstumsinitiative als erster Schritt

Diese Einschätzung teilt auch FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr: Die Prognose der Bundesregierung unterstreiche, wie dringend notwendig die Wirtschaftswende sei. Er wolle jetzt die Chance nutzen, um Deutschland wieder zurück auf den Wachstumspfad zu bringen. Lindner betonte, dass die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt sei, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die im Haushalt verankerte Wachstumsinitiative setzt wesentliche wirtschaftspolitische Impulse, um Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Sie umfasst 49 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie zu steuerlichen Abschreibungen, welche zur Freisetzung von Innovationskapital beitragen sollen. „Darauf müssen wir nun weiter aufbauen“, unterstrich der FDP-Chef. Was Dynamik bringe, müsse verstärkt, was sie hemme, unterlassen werden.

Er stellte außerdem klar, dass der Staat Wachstum nicht durch Schulden finanzieren könne. Es fehle an Standortvertrauen bei Mittelstand, Handwerk und Industrie – nicht an Schulden. Auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor der Illusion, „maßlose Schulden könnten unsere Wirtschaft wiederbeleben“.

Stattdessen fordern die Freien Demokraten eine stärkere Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit, Produktivität zu steigern, private Investitionen zu fördern und Bürokratie abzubauen. Entschlossen gegen die bestehenden bürokratischen Hürden vorzugehen, sei unverzichtbar, erklärte auch Lindner. Er verwies dabei auf eine Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Er hat ja selbst gesagt – man müsse mit der Kettensäge bürokratische Hürden abbauen.“ Diesen Ansatz unterstützte er ausdrücklich. FDP-Fraktionschef Dürr brachte darüber hinaus die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes als mögliche Antwort auf die wirtschaftlichen Herausforderungen ins Spiel.

Solide und stabil wirtschaften

Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union stehe an einem entscheidenden Wendepunkt: „Nach den Jahren des Green Deal erkennen wir heute die Dringlichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken“, erläuterte Lindner.  Der FDP-Chef ist überzeugt davon, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung vor allem durch private Investitionen getragen wird. Denn: „Wir müssen die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung im Blick behalten“, so Lindner.

Im Vordergrund stehe daher die Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum und Innovationskraft, um an frühere Erfolge anzuknüpfen. Gleichzeitig forderte er, dass aufgenommene Schulden auch wieder zurückgeführt werden: „Wir müssen glaubwürdig unsere Defizite und unsere Verschuldung reduzieren, um weiterhin solide und stabil wirtschaften zu können.“

Er ermuntere alle EU-Mitgliedstaaten dazu, strukturelle Reformen anzugehen und dabei auch gelegentlich unpopuläre Entscheidungen zu treffen. „Was heute kurzfristig nicht populär erscheint, ist langfristig ein Zeichen der Verantwortungsbereitschaft – sowohl gegenüber der nächsten Generation als auch für die Stabilität der Europäischen Union insgesamt.“ Er sei gespannt auf die angekündigten Vorschläge der EU-Kommission zum Umbau des EU-Haushalts. 

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