Wir wollen den Stillstand in Hessen beenden

Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Ziel der Freien Demokraten sei es, das Land zu reformieren, sagt FDP-Landeschef Stefan Ruppert im Interview mit der Rhein-Main Zeitung. „Bei Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung muss die schwarz-grüne Selbstzufriedenheit beendet werden“, erklärt er. Bei der aktuellen Landesregierung seien wegweisende Ideen nicht zu finden, Schwarz-Grün meine offenbar, alles könne so bleiben, wie es sei, bemängelt Ruppert. Er stellt klar: „Wir machen bei keiner Koalition mit, die sich damit begnügt, zu bewahren und zu verwalten.“

Nach 20 Jahren CDU-geführter Regierungen gebe es in Hessen zu viel Stillstand, so Ruppert weiter. „Schlimmer noch, das Land ist bei zahlreichen wirtschaftlichen Parametern im Vergleich zu anderen Ländern zurückgefallen“, hält der FDP-Landeschef fest. „Lediglich auf Platz neun der Bundesländer beim Wirtschaftswachstum, was ist das denn? 2014, also ein Jahr nach Ende der FDP-Ressortverantwortung für den Wirtschaftsbereich, belegte Hessen bundesweit noch den dritten Platz.“ Auch in der Bildungspolitik und insbesondere bei der frühkindlichen Bildung habe Hessen an Schwung verloren. Die FDP wolle künftig in die Qualität der Kinderbetreuung und Fortbildung der Erziehungskräfte sowie in zusätzliche Kitaplätze und eine Ausweitung der Öffnungszeiten investieren.

Insgesamt wollen die Freien Demokraten eine Wende bei der Prioritätensetzung im Haushalt erreichen. „CDU und Grüne haben in den vier Jahren ihrer Regierung 4,6 Milliarden Euro mehr eingenommen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im gleichen Zeitraum“, gibt Ruppert zu bedenken. „Aber was haben sie mit dem Geld gemacht?“ Die Mehrausgaben bei der Verwaltung und für die Beitragsfreistellung in Kindergärten statt Investitionen in Bildungsqualität sieht er kritisch. Sein Fazit: „Die Koalition gibt das Geld mit der Gießkanne aus, statt sich auf wenige zentrale Bereiche wie Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu konzentrieren.“

Industriestandort Hessen stärken

Handlungsbedarf sieht Ruppert auch in der Infrastrukturpolitik. Der schwarz-grünen Landesregierung wirft er vor, den ländlichen Raum abzuhängen. Gerade auf dem Land brauche es eine gute Verkehrsinfrastruktur, „und das heißt ÖPNV und Straße“, verdeutlicht er. Auch die Digitalisierung müsse entschlossener vorangetrieben und der Frankfurter Flughafen dürfe in seiner Entwicklung nicht beschränkt werden. „Der Industriestandort Hessen muss gestärkt werden“, fordert Ruppert. Hier sieht er das Land leider in einer Negativspirale. „Industrieunternehmen wandern ab, statt sich hier anzusiedeln“, konstatiert er. „Europäische Behörden gehen lieber in Regionen, in denen man um sie wirbt.“ (ch)