Wir stärken unser Profil der Mitte

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat FDP-Chef Christian Lindner das Leitbild der Freien Demokraten in Erinnerung gerufen. Der Kompass der Partei sei klar: „Freiheit und Selbstbestimmung stehen für uns im Zentrum. Wir wollen jede und jeden Einzelnen ermächtigen, das eigene Leben selbstbestimmt zu führen. Wir sind Fortschrittsoptimisten und glauben an technologischen Fortschritt. Wir wollen die Kraft und den Einfallsreichtum unseres Landes entfesseln und in der Marktwirtschaft den künftigen Wohlstand sichern.“

Die FDP sei die einzige liberale Partei der Mitte, betonte Lindner. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen sei es allerdings nicht gelungen, als eine solche liberale Partei der Mitte für die Wählerinnen und Wähler erkennbar zu werden. Das Ziel, „für dieses klare politische Profil hinreichend Unterstützung zu organisieren“, sei nicht erreicht worden, stellte Lindner klar. Deshalb gelte es jetzt, das Profil der FDP noch stärker herauszuarbeiten: „Wir stellen uns der Herausforderung, das unverändert als richtig erkannte Profil zu stärken“, zeigte sich Linder kämpferisch.

Trotz Stimmverlusten schauen wir nach vorn

„Wir haben einen politischen Rückschlag erlitten.“ So hatte es FDP-Chef Christian Lindner noch am Wahlabend formuliert. Es sei nicht gelungen, in Niedersachsen eine linke Mehrheit zu verhindern.

Lindner zollte dem Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen Stefan Birkner seinen großen Dank und Respekt: „Die niedersächsische FDP hat in einer nicht einfachen politischen Situation Wahlkampf geführt“. Landes- und Bundespartei hätten im Wahlkampf „Schulter an Schulter“ gestanden. Der Landesverband dürfe auch weiterhin auf die Unterstützung der Bundespartei zählen.

Die Freien Demokraten schauen jetzt nach vorne. Für den Landesverband Niedersachsen kündigte Spitzenkandidat Stefan Birkner eine konzentrierte Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition an: „Jetzt wird es die Aufgabe sein, nach vorne zu schauen, sich im Land neu aufzustellen und außerparlamentarisch unseren Beitrag zur Gestaltung der Landespolitik einzubringen.“

Keine Zeit für zusätzliche Belastungen und Bürokratie

Mit Blick auf die Auswirkungen der Wahl für die Politik im Bund stellte Lindner klar: „Die FDP hat ein klares politisches Profil. Sie weiß, was sie will und wer sie ist.“ Innerhalb der Regierungskoalition gelte für ihn nun umso mehr: „Die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes und der Erhalt des Wohlstands haben jetzt höchste Priorität. Und das muss sich auch wiederfinden in der Agenda der Bundesregierung.“

Die Ampel-Koalition habe insgesamt an Legitimation verloren, sagte Lindner. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen.“

Lindner betonte zudem: „Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann.“ Es sei vor allem nicht die Zeit für zusätzliche Belastungen und Bürokratie. Die Regierungsbeteiligung der FDP an der Ampel-Koalition stellte Lindner nicht infrage: „Wir setzen gutes Regieren in der Bundesregierung fort“, sagte der Parteichef. 

In diesem Zusammenhang erneuerte Lindner die Forderung, die noch laufenden Kernkraftwerke deutlich länger am Netz zu lassen. Es spreche „physikalisch und ökonomisch alles dafür“.

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