Wir sorgen dafür, dass unser Land aus der Mitte regiert wird
FDP-Chef Christian Lindner hat Stellung zur Gaskrise, finanzpolitischen Herausforderungen, weiteren Entlastungen und dem anstehenden Bürgergeld bezogen.
Mit Blick auf die Entlastungspakete der Bundesregierung betonte Lindner: „In diesem Jahr haben wir die Menschen bereits um mehr als 30 Milliarden Euro entlastet. Aber beispielsweise sind unsere rückwirkenden Steuersenkungen noch nicht für die Menschen spürbar.“ So werde in der Summe eine vierköpfige Familie, in der beide Elternteile arbeiten, um mehr als 1000 Euro entlastet. Für weitere Maßnahmen gebe es in diesem Jahr keine freien Finanzmittel mehr. Dies gelte auch für das 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt. „Deshalb rate ich dazu, den Blick auf das Jahr 2023 zu richten. Da wird ein nächstes Entlastungspaket geschnürt“, so der Finanzminister.
Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärte der FDP-Chef: „Wir setzen uns für eine starke Marktwirtschaft mit unternehmerischer Freiheit ein, die erst die Mittel für soziale Politik bereitstellt. Und wir sorgen für einen Staat, der jungen Menschen nicht nur Schulden und marode Infrastruktur übergibt. Das ist das Sozialste, was man tun kann.“
Schuldenbremse muss 2023 wieder eingehalten werden
Forderungen aus der Koalition, die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ein weiteres Jahr auszusetzen, erteilte Lindner eine Absage: „Nach dem Angriff auf die Ukraine haben wir so Entlastungsmaßnahmen und Unterstützung finanziert. Dafür ist die Ausnahmeregel der Schuldenbremse gedacht – nicht für allgemeine Vorhaben.“ Auf strukturelle Herausforderungen, wie die Wirtschaftslage oder die Gasknappheit, müsse innerhalb der Grenzen der Schuldenbremse reagiert werden, unterstrich er.
Kalte Progression wird abgebaut
Dabei ist Lindner auch offen dafür, „die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“, schrieb Lindner bereits am Dienstag auf Twitter. Dies solle dann „ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler“ gelten. Denn: „Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders.“ Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass die Pauschale unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird.
Lindner kündigte außerdem an, dass der Abbau der sogenannten kalten Progression zu Beginn des nächsten Jahres kommen soll. Er werde dazu in nächster Zeit einen Vorschlag machen, „wie wir den Grundfreibetrag zum 1. Januar nach oben anpassen und wie ein neuer Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer sein sollte“, sagte der FDP-Vorsitzende. Denn auch die arbeitende Mitte sei von der aktuellen Inflation betroffen und dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Er kündigte an: „Ich werde bald einen neuen Grundfreibetrag, eine neue Höhe für das Kindergeld und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vorschlagen.“
Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden
„Der verabredete Charakter des neuen Bürgergelds ist nicht eine pauschale Erhöhung von Sozialtransfers, sondern mehr Leistungsgerechtigkeit und faire Aufstiegschancen“, kommentierte Lindner die Diskussion über die Reformvorschläge von SPD-Sozialminister Heil. Das Bürgergeld sollte daher eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen. Ziel müsse sein, „dass die Aufnahme einer Arbeit neben dem Bezug von Sozialleistungen attraktiver“ werde. „Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen“, betonte der FDP-Chef. Zuverdienstmöglichkeiten müssten daher so verbessert werden, dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde richtig lohnt.
Verfahren zur Anpassung der Regelsätze hat sich bewährt
Einer Änderung der Berechnungsmethodik der Regelsätze, so wie Heil sie plant, erteilte Lindner dabei eine Absage. Denn eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten. „Diese Menschen könnten nicht verstehen, dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen.“ Solidarität müsse immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen. Der Finanzminister machte deutlich: „Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Daran sollten wir festhalten. Dies wird bereits zu einer Erhöhung führen.“
Angesichts der sich verschärfenden Energiekrise hat sich Finanzminister Lindner in einem Interview dafür ausgesprochen, eine befristete Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke vorurteilsfrei zu prüfen. Denn: „In den kommenden Jahren werden wir keinen Überfluss an bezahlbarem Strom haben. Deshalb sollten wir jede Kapazität sichern“, argumentiert der FDP-Vorsitzende.
Dass wieder russisches Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland geliefert werde, sei zudem „kein Anlass, in unseren Anstrengungen um verstärkte Unabhängigkeit von russischen Energieimporten nachzulassen“. Die internationalen Sanktionen könnten nur eine Wirkung auf Russland haben, „wenn wir sie konsequent und langfristig durchhalten“, so Lindner. „Wir werden Wege finden, wie wir die wirtschaftlichen Folgen für uns abfedern. Geschäftsmodelle, die auf billigen Gas-Importen basieren, werden sich aber verändern müssen.“
Unabhängigkeit und Klimaschutz zusammen denken
Ursprünglich sollte Erdgas als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien dienen. Doch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine brauche es jetzt Alternativen, wie etwa zusätzliche Importe von Flüssiggas, die Exploration von Öl- und Gasvorkommen in Europa, als auch eine vorurteilsfreie Prüfung der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, die besonders auch für den Klimaschutz relevant sein könne, unterstrich der Finanzminister. Denn: „Vor allem könnte uns die Kernenergie ermöglichen, in den nächsten Jahren weniger klimaschädliche Braunkohle zur Verstromung nutzen zu müssen.“ Damit könnten viele tausend Tonnen CO2 eingespart werden. Deshalb sei es paradox, „dass wir größte Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen, aber zugleich die Braunkohle der Kernenergie vorziehen.“
Das diskutierte Gegengeschäft mit der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen lehnte Lindner dabei ab. „Wir sollten sachlich entscheiden und nicht in Form von Deals“, sagte er. „Es gibt eine ideologische Festlegung gegen die Weiternutzung der Kernenergie. Um diese Festlegung zu überwinden, soll eine andere ideologische Entscheidung – nämlich für das Tempolimit – im Austausch getroffen werden? Das ergibt wenig Sinn.“ Zudem hätten die gestiegenen Energiepreise schon dazu geführt, dass die Deutschen weniger und langsamer Auto fahren, gab der FDP-Chef zu bedenken.
