Wir senken die Steuerlast

Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr mit 17 Milliarden Euro weniger auskommen. Auch im Klima- und Transformationsfonds muss neu priorisiert werden. Wie dies gelingen soll, darauf haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner verständigt.

Im Bericht aus Berlin hob Lindner hervor, dass die Haushaltskonsolidierung 2024 fortgesetzt werde. 2021 habe die deutsche Schuldenquote 69 Prozent betragen. Für das nächste Jahr würden 64 Prozent prognostiziert. 2021 habe sich das Jahresdefizit auf 3,6 Prozent belaufen – im nächsten Jahr gehe der Sachverständigenrat von 1,5 Prozent aus. „Das heißt, dass auch unter Einbeziehung aller Sondervermögen und Nebenhaushalte der Kurs stimmt“, so Lindner. Er unterstrich, dass die Steuerlast für die Menschen im nächsten Jahr insgesamt sinke: „Alleine 15 Milliarden Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuer. Und die Schuldenbremse gilt.“

In Krisen handlungsfähig sein

Lindner wies im Hinblick auf die Ukraine darauf hin, dass derzeit 17 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine vorgesehen seien – „und das ist auch im Haushalt abgebildet“, so der Finanzminister. „Was zusätzlich entschieden werden muss, wird entschieden, wenn die Lage da ist.“ Bei der Schuldenbremse und ihrer Einhaltung handele es sich nicht um eine ideologische Frage, sondern es gehe vielmehr darum, wie die Verschuldung insgesamt reduziert werden könne, um in Krisen handlungsfähig zu sein.

Wir entlasten die breite Mitte der Bevölkerung

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte er: „Seit gut zehn Jahren gab es keine Konsolidierung. Es wurde überwiegend Wohlstand verteilt. Jetzt zwingen uns die Umstände zur Prioritätensetzung. Wir kürzen dort, wo es Ausgaben betrifft, die ihre Wirkung nicht erreichen oder die Zielen wie dem Klimaschutz widersprechen. Das gilt etwa für das Bürgergeld. Da sparen wir dadurch, dass wir Totalverweigerer sanktionieren und die Menschen aus der Ukraine wirksamer in Arbeit bringen. Das ist ein doppelter Nutzen: Es werden Lebenschancen verbessert und gleichzeitig spart der Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro.“

Über die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Einsparungen sagte er:  „Mir fallen durchaus noch Bereiche ein, wo der Staat sparen könnte.“ Es gehe darum, neue Aufgaben so zu finanzieren, dass nicht Steuern oder Verschuldung steigen müssen. So werde zum 1. Januar die Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro gesenkt. Außerdem sei das Wachstumschancengesetz in der Beratung, dass mit bis zu sechs Milliarden Euro Anreize für Investitionen und Forschung in der Wirtschaft setzen könne. „Außerdem senken wir die Stromsteuer um drei Milliarden Euro für das produzierende Gewerbe“, zählte Lindner weiter auf. Auf der anderen Seite stünden die Vorhaben, Subventionen zu streichen. „Die belaufen sich auf drei Milliarden Euro. Unter dem Strich wird also erheblich entlastet und nicht belastet.“

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