Wir brauchen einen Rettungsschirm für unseren Mittelstand
Die Energiepreise bedrohen zahlreiche Existenzen und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. "Wir dürfen keinen Zusammenbruch unseres Mittelstandes zulassen", betonte Stefan Birkner und forderte einen Rettungsschirm, um eine Insolvenzwelle kleiner und mittlerer Betriebe zu verhindern.
Die Energiepreise steigen weiter und gefährden Arbeitsplätze und Existenzen. „Wir dürfen keinen Zusammenbruch unseres Mittelstandes zulassen“, betonte Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen bei einer Demonstration des Bäckerhandwerks in Hannover. Angesichts der hohen Gas- und Strompreise müsse jetzt dringend gehandelt werden. Denn insbesondere die Bäckereien hätten für ein Flächenland wie Niedersachsen eine zentrale Bedeutung „und prägen unser Land“.
„Wir müssen durch den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und durch eine Reform des Strommarktes sicherstellen, dass sich der Energiemarkt entspannt“, erklärte Birkner. Dafür bleibe keine Zeit mehr – diese Entscheidung aufgrund einer Landtagswahl aus parteitaktischen Erwägungen in den Dezember zu verschieben, sei falsch. Jetzt sei nicht die Zeit für Ideologie, sondern für Pragmatismus. „Außerdem brauchen wir einen Rettungsschirm, der eine Insolvenzwelle bei kleinen und mittleren Betrieben verhindert. Es darf nicht passieren, dass Betriebe ohne jedes Eigenverschulden pleite gehen“, so der FDP-Spitzenkandidat.
Probleme an der Wurzel packen
Scharfe Kritik äußerte Birkner am derzeitigen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Dieser täusche mit vermeintlich einfachen Lösungen „über die Dramatik und Komplexität dieser Krise hinweg“. Es gehe jetzt darum, neben kurzfristig wirkenden Hilfen auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Lösung zu finden, die dauerhaft entlastet. „Wir werden alles daran setzen, dass wir diese Krise gemeinsam gut überstehen. Wir stehen an Ihrer Seite“, versicherte Birkner auf der Demonstration des Bäckerhandwerks.
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