Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik

Die Regierungskoalition möchte in diesem Jahr drei Vorhaben im Bereich der Migrationspolitik unter Dach und Fach bekommen: ein verbessertes Gesetz für Fachkräfteeinwanderung, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes und das sogenannte Migrationspaket II.  „Wir brauchen regelrecht einen Neustart bei der Migrationspolitik in Deutschland“, unterstreicht FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Dringlichkeit der Vorhaben.

Im Interview mit der „Welt“ führte er aus: „Länder wie die USA, Kanada oder Neuseeland führen die Migrationsdebatte sehr sachlich und sehr nüchtern. Wir machen in Deutschland leider immer den Fehler, sie hochemotional zu führen.“ Ein Land müsse klar festlegen, welche Formen der Migration es braucht – und welche nicht. „Wir brauchen die Zuwanderung von Fachkräften, und zwar die besten Köpfe und die fleißigsten Hände weltweit.“ FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Marco Buschmann fordert ein neues Leitbild in der Migrationspolitik und erklärt unmissverständlich, welche Art von Zuwanderung wir brauchen.

Einwanderung so regeln, dass sie unseren Interessen entspricht

„Wir haben zwei Spuren der Migration nach Deutschland.“ Das eine sei die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und das andere der humanitäre Schutz. Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt müsse so geregelt sein, „dass sie unseren Interessen entspricht“, erläuterte Buschmann im Interview mit der „Welt am Sonntag“. „Wir wollen Menschen einladen, die einen positiven Beitrag zum wirtschaftlichen Vorankommen des Landes leisten. Deshalb werden wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden.“

Bijan Djir-Sarai betonte: „Wir brauchen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Die gibt es aber leider überproportional häufig. Die Menschen in unserem Land sind weltoffen und tolerant. Aber sie wollen zu Recht wissen, wer zu uns kommt, sie wollen Steuerung, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit bei der Einwanderung.“ Das sei das, „was Politik liefern muss – und nicht die Wiederholung der katastrophalen Fehler der Merkel-Ära“.

Spurwechsel für Qualifizierte ermöglichen

Für Buschmann muss daher wieder der Grundsatz gelten, „dass die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen, wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn es dort die Lage ermöglicht. Und wer keinen Anspruch auf Schutz als Kriegsflüchtling oder politisch Verfolgter hat, der muss in seine Heimat überstellt werden.“
 

Flüchtlinge mit geeigneten Qualifikationen sollten durch einen sogenannten Spurwechsel eine echte Bleibeperspektive erhalten: „Wenn es kein Schutzbedürfnis mehr gibt, aber die Menschen Qualifikationen vorweisen, mit denen sie ein Gewinn für unseren Arbeitsmarkt sind, dann dürfen sie hierbleiben“, so Buschmann.

Buschmann hat auch eine konkrete Anforderung an ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht: „Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss jemand dauerhaft von der eigenen Erwerbsarbeit leben können. Transferempfänger sollten keinen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung haben.“ Die Einladung, Staatsbürger zu werden, richte sich an Menschen, „die mit ihrer eigenen Hände Arbeit etwas in unserer Gesellschaft“ beisteuern. „Das ist kein herzloses, sondern ein vernünftiges Kriterium, das eigentlich jedes andere erfolgreiche Einwanderungsland auf der Welt auch anlegt.“

Einbürgerungsfeiern für das Einwanderungsland

Eine weitere Idee der Freien Demokraten ist die flächendeckende Durchführung von Einbürgerungsfeiern: „Der Erwerb und das Erlangen einer Staatsangehörigkeit ist etwas Besonderes. Das sollten wir auch zum Ausdruck bringen. Ich hielte es für sinnvoll, dass man stärker mit Einbürgerungsfeiern arbeitet, die mit einem feierlichen Gelöbnis auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verbunden sind, eine Art symbolischer Eid auf das Grundgesetz“, sagt Buschmann.

Rahmenbedingen für Einbürgerung in Kürze

Künftig soll nach fünf Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts im Inland die Einbürgerung möglich sein. In den ersten zwei Generationen auch mit mehreren Staatsbürgerschaften. Aus Sicht der Freien Demokraten gelten folgende Prinzipien für eine vollumfängliche Integration:

• Wirtschaftliche Integration: Es darf nur eingebürgert werden, wer seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten und für seine Familie sorgen kann.
• Kulturelle Integration: Es soll künftig nicht mehr möglich sein, den Einbürgerungstest durch den Abschlusstest des Integrationskurses zu ersetzen.
• Rechtliche Integration: Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss durch strenge Kriterien zur konkreten Bedingung für die Einbürgerung werden.
• Sprachliche Integration: Eine generelle Absenkung des erforderlichen Sprachniveaus über Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration hinaus lehnen wir ab.

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