Wir brauchen einen Neustart

In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Gipfeltreffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Angesichts des veränderten Infektionsgeschehens fordert FDP-Chef Christian Lindner ein Ende des Lockdowns. Natürlich sei das Virus gefährlich und dürfe nicht unterschätzt werden, aber man lebe bereits zu lange im Ausnahmezustand — „daran dürfen wir uns in der Demokratie nicht gewöhnen“, erklärt Lindner in einem Gastbeitrag für die „Bild“. Es müsse endlich eine Veränderung in der Politk stattfinden. Denn Gesundheit dürfe nicht gegen Bildung, Wirtschaft und Kultur ausgespielt werden. Mithilfe einer massiven Ausweitung der Schnelltests, Verbesserung der Corona-Warnapp, Luftfiltern und eines Stufenplans, der regionale Inzidenzwerte, Infektionszahlen der über 50-jährigen, Krankenhausauslastung, Infektionsverteilung und die Kapazitäten in Gesundheitsämtern miteinbezieht, könne die Regierung Öffnungsschritte einleiten.

Lindner sieht das größte Probelm bei der bisherigen Strategie der Bundesregierung. Denn das Kanzleramt halte noch immer „Wir bleiben zuhause“ für die zentrale Strategie. Der Lockdown wurde jedoch für viele Bürgerinnen und Bürger zum Knock-out. Zuletzt kündigte die Kanzlerin zwar an, dass an einer Öffnungsstratgeie gearbeitet werde, dass sei aber „nur eine Sprache für dieselbe Politik“, moniert der FDP-Chef. Es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen, um klare Wenn-Dann-Regeln für den regionalen Umgang mit Corona zu bestimmen, schreibt Lindner auf Twitter. „Weil die Lage sich geändert hat, muss sich die Politik ändern“, fordert der FDP-Vorsitzende. Dazu brauche es endlich einen Neustart.

Der FDP-Chef sprach sich dazu für eine massive Ausweitung der Schnelltests aus „und zwar zusammen mit Masken, Luftreinigern, digitaler Nachverfolgung von Infektionen und dem Schutz der verletzlichen Gruppen.“ Die Corona-Warn-App sollte zudem um einen 24-stündigen Freipass nach negativem Schnelltest ergänzet werden, sodass auch wieder Restaurantbesuche möglich werden.

Auch der flächendeckende Lockdown müsse endlich beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. Je mehr Tests, Impfungen und regionale Unterschiede es gebe, desto weniger sage der Sieben-Tage-Wert von 35 oder 50 etwas aus. Mithilfe eines Stufenplans, der regionale Inzidenzwerte, Infektionszahlen der über 50-jährigen, Krankenhausauslastung, Infektionsverteilung und die Kapazitäten in Gesundheitsämtern miteinbezieht, sollte die Regierung stattdessen Öffnungsschritte einleiten. Denn: „Nach einem Stufenplan mit Wenn-Dann-Regeln kann dort geöffnet oder die Notbremse gezogen werden“, erklärt Lindner.

Es sei richtig, dass Friseure wieder öffnen dürfen, da sie Hygienekonzepte vorweisen können. „Aber genauso sollten auch andere Betriebe öffnen, wenn sie Schutzkonzepte haben und die Zahlen vor Ort unter Kontrolle sind“, kritisiert der FDP-Chef. Der Handel, die Gastronomie, Theater, Sport und Kosmetik seien alle vorbereitet. Wenn die Hygienekonzepte in einer Branche gegen das bekannte Virus und gegen die Mutation schützen, dann muss eine Öffnung mit innovativen und wirksamen Hygienekonzepten auch in anderen Branchen möglich sein.

Um ein weiteres Impfchaos abzuwenden, schlägt Lindner zudem vor, auch Fach- und Hausärzte einzubinden. Denn: „Bald drohen wir, mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Das wäre Versagen zum Quadrat“, so Lindner. Ein nationales Impfportal könne zusätzlich die Logistik erleichtern. „Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste von Polizistinnen, Lehrern und anderen Berufsgruppen, damit keine Impfdosis verloren geht“, schlägt der FDP-Chef vor.

Deutschland brauche endlich Perspektiven. „Die Menschen sollten wissen, dass ihr Verantwortungsgefühl das Leben Schritt für Schritt zurückbringt. Das ist unser Recht!“

Mehr zum Thema

• LINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen einen Neustart, Frau Merkel!
• FDP schlägt 7-Stufen-Plan vor
• Die Menschen brauchen dringend Signale
• Antrag der Bundestagsfraktion: Bundesweiten Stufenplan vorlegen (PDF)
• Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität
• FDP pocht auf Beteiligung des Bundestages bei Corona-Maßnahmen
• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion