Wir brauchen eine faire und zielgenaue Basisrente

Auf der Tagesordnung im Bundestag stand am Freitag nach langem Koalitionsstreit erstmals der Gesetzentwurf für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. „Union und SPD hatten die Chance, ein gutes Modell vorzulegen – aber das haben sie leider versäumt. Unsere Basisrente wäre das bessere Modell“, ist der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel überzeugt. Innerhalb der Großen Koalition sei der alte Grundsatzstreit, ob die Einführung der Grundrente überhaupt sinnvoll ist oder nicht, in den letzten Tagen noch einmal voll aufgebrochen. Zusätzlich zu dieser Uneinigkeit gebe es keinen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente, kritisiert Vogel. Und weiter: Das Modell helfe außerdem „nicht zielgenau denen, die man eigentlich erreichen wollte, sondern geht größtenteils daran vorbei.“ Die Lösung: Die Basisrente der FDP als faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut.

Laut Vogel sei es „schlicht unseriös, die Grundrente mitten in der Coronakrise ohne klares Finanzierungskonzept durch den Bundestag peitschen zu wollen“. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) unterstützt seine Kritik: Sie fällte Anfang des Jahres ein vernichtendes Urteil zur Grundrente. Das Gesetz sei ein sozialpolitischer Irrweg mit teurem Bürokratieaufbau. Außerdem habe die DRV wiederholt deutlich gemacht, „dass eine Einführung zum 1. Januar aufgrund der konzeptionellen Schwächen des Modells gar nicht möglich ist.“

Johannes Vogel kämpft in der Bundestagsdebatte gegen das rentenpolitische Gießkannenprinzip der Großen Koalition. Denn: Bei Heils Grundrenten-Modell gibt es keine echte Bedürftigkeitsprüfung. Das würde zahlreiche neue Ungerechtigkeiten schaffen, so die Prognose des Rentenpolitikers. „Von den 500.000 Menschen, die Ansprüche aus der Rentenversicherung haben und die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind, von denen haben dreiviertel nicht die notwendigen Beitragsjahre, um sich für Ihre Rente überhaupt zu qualifizieren — das ist kein zielgenaues Modell“, richtet sich Vogel mit seiner Kritik direkt an Heil. 

Die Basisrente der Freien Demokraten hingegen sei ein fairer, finanzierbarer und effektiver Gegenvorschlag. Leitgedanke: Auch Arbeit zu geringen Löhnen solle sich im Alter auszahlen. „Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung“, so Vogel. “Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen“, fasst der Rentenexperte das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

GroKo-Rentendrama: Nicht alles, was lange währt, wird endlich gut

Über die Grundrente wird bereits seit über einem Jahr gesprochen, Union und SPD haben im November 2019 zwar einen Kompromiss gefunden — seitdem war und ist von Einigkeit aber keine Spur. „Das ewige Gezerre um die Grundrente hat das von Anfang an schlechte Modell von Bundessozialminister Heil nicht verbessert“, resümiert Vogel. Die GroKo habe sich laut dem Rentenpolitiker auf der „Machtebene verrannt“. Die Union sollte sich entscheiden, ob sie für solide Finanzpolitik stehen will oder nicht. Und wenn ja, „dann muss sie die SPD stoppen“, fordert der FDP-Politiker. Und „die SPD muss sich entscheiden, geht es nur um einen politischen Skalp irgendwie, irgendwas durch den Bundestag zu bringen oder wirklich um gute Rentenpolitik? Das ist das Modell leider nicht“, so Vogels Urteil.