Weg für E-Fuels in Deutschland ist frei

Es ist ein Erfolg der Freien Demokraten, dass sich die Regierungskoalition auf die Nutzung von E-Fuels in Deutschland verständigt hat. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Weg frei für klimaneutrale Kraftstoffe.“ Verkehrsminister Volker Wissing erklärte im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“: „Weniger Emissionen erreichen wir, indem wir vom fossilen Verbrennungsmotor auf synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff oder den Elektromotor umsteigen.“ Zuvor hatte er bereits angekündigt, einem europaweiten Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht zustimmen zu wollen, sollten nicht zugleich Zugeständnisse mit Blick auf die Nutzung von E-Fuels gemacht werden.

Alle technologischen Optionen offen halten

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass der Staat den Ordnungsrahmen für die Erreichung der Klimaziele vorgeben müsse, „und dann soll der Markt entscheiden, mit welcher Technologie man das Ziel am effizientesten und kostengünstigsten erreicht“. Wissing gab gegenüber der Bild-Zeitung zu bedenken: „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir allein in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen von der EU geplanten Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird.“ Und wenn schon E-Fuels in großer Menge gebraucht würden, um die Bestandsflotte klimaneutral zu halten, dann spreche doch alles dafür, auch über 2035 hinaus Verbrennungsmotoren zuzulassen, „wenn diese ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können“. Wissing stellte im Gespräch mit dem „ARD-Morgenmagazin klar: „Wer es ernst meint mit klimaneutraler Mobilität, der muss alle technologischen Optionen offenhalten und auch nutzen.“

Klimaschutz durch mehr Innovation

FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef der FDP im Bundestag Christian Dürr verdeutlichte gegenüber der Deutschen Presseagentur, für die Freien Demokraten sei immer klar gewesen, „dass wir unsere Klimaziele nur durch mehr Innovation erreichen werden“. Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeute daher einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz. „Dadurch können alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. Künftig wird es in Deutschland also möglich sein, dass normale Verbrennerautos mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können.“ Bislang war das rechtlich nicht möglich.

Wissing fordert Technologieoffenheit in Europa auch nach 2035

Im Streit um das ab 2035 von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor sieht Verkehrsminister Volker Wissing die EU-Kommission in der Pflicht. Per Beschluss des Europa-Parlaments und auf Initiative der FDP habe die Kommission den klaren Auftrag erhalten, die Zulassung von Verbrennerautos auch nach 2035 zu ermöglichen, wenn diese nachweislich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden.

„Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans“, stellte Wissing fest. Er führte aus: „Die EU Kommission ist jetzt diesen Vorschlag schuldig geblieben. Sie hat einfach nichts getan und deswegen stehen wir an einem Punkt, wo nachgearbeitet werden muss. Oder Deutschland kann nicht zustimmen.“

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