Wahlkampf-Auftakt der Freien Demokraten in München
Die Freien Demokraten sind erfolgreich in den Bundestagswahlkampf gestartet: FDP-Chef Christian Lindner war zum Wahlkampf-Auftakt zu Gast bei der FDP Bayern und ihrem Generalsekretär Lukas Köhler.
Die Freien Demokraten sind erfolgreich in den Bundestagswahlkampf gestartet: FDP-Chef Christian Lindner war zum Wahlkampf-Auftakt zu Gast bei der FDP Bayern und ihrem Generalsekretär, Lukas Köhler. Gemeinsam haben sie über Wege in eine generationengerechte Zukunft diskutiert — sowohl im Bereich Klimaschutz als auch hinsichtlich solider Finanzen und weltweiten Menschenrechten. Die Freien Demokraten wollen Deutschland moderner, digitaler und freier machen. „Wir kämpfen für weltbeste Bildung, schnelle Digitalisierung und einen starken Mittelstand für sichere Arbeitsplätze.“ Mit ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“ haben sie hierfür den Grundstein gelegt.
Christian Lindner betont zudem, dass Inhalte im Fokus stünden und die Menschen sich auf die Freien Demokraten verlassen könnten. „Ja, man kann sich darauf verlassen, dass wir nach Wahlen unser Wort halten. Aber es gehört ein zweiter Satz dazu: Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen überlassen“, so der FDP-Chef. Fest stehe: Die FDP will „ab Herbst mitregieren.“
„Wir haben die Chance, in den nächsten vier Jahren in einer Bundesregierung unter gelber Beteiligung dafür zu sorgen, dass dieses Land, dass Bayern, dass München vorwärtskommen, dass wir die richtigen Schritte gehen in die Zukunft“, ist Köhler überzeugt. Das gelinge aber nur, „wenn wir den Mut haben, auch mal neue Ideen auszuprobieren“, beispielsweise bei der Verwendung von E-Fuels oder Negativemissionstechnologien.
Was die Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten nach dem 26. September betrifft, erklärt FDP-Chef Lindner, dass ihm die Fantasie für eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD fehle: „Die FDP schließt Steuererhöhungen aus und will die Menschen entlasten. Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Wir sehen Bildung als soziale Herausforderung, die Grünen Umverteilung. Wir wollen Schulden bremsen, die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Grünen mit Subventionen und Verboten.“
Die Corona-Lage hat sich in Deutschland zwar in den letzten Wochen entspannt, allerdings ist noch offen, ob es im Herbst zu einer vierten Welle kommen wird. Lindner geht mit dem staatlichen Krisenmanagement der Bundesregierung hart ins Gericht und fordert, endlich Vorbereitungen für eine mögliche rasante Ausbreitung der Delta-Variante zu treffen: “Die Kunst nun ist, meine Damen und Herren, dass wir einmal bitte nicht von einer Pandemiewelle überrascht werden, sodass wir einmal nicht nur reagieren, sondern dass wir einmal vorbereitet in eine erwartbare Situation gehen.“ Ein weiterer Kritikpunkt: Die Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz: Sie sei nicht der richtige Maßstab, um Maßnahmen daraus abzuleiten. Hinzukommen müsste „zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser und die Positivquote der Tests“, regt der Liberale an.
Im Herbst müssten unbedingt neue Schulschließungen verhindert werden, fordert der FDP-Chef. Das sei möglich etwa durch umfassende Testangebote, Hygienekonzepte und das Angebot von Impfungen durch mobile Teams, wenn die Ständige Impfkommission das empfiehlt.
